Kanzler stoppt Brüssel
Bundeskanzler Karl Nehammer stoppt die Forderungen der Europäischen Kommission nach einem höheren Budget. Nehammer fordert die Kommission vielmehr auf, die verfügbaren Gelder wirksam einzusetzen, umzuschichten. Das sei vorrangig.
Kommission wünscht mehr Budget
Mit diesen Aussagen antwortete Nehammer in einem Ö1-Interview auf die Forderungen der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten sollten höhere Beiträge nach Brüssel leisten.
Die EU benötige mehr Gelder, so sie Kommission in einem aktuellen Budget-Statement, etwa für Migrationspolitik, die Ukraine- und die Wiederaufbau-Hilfen sowie technologische Entwicklungen.
Für Österreich würde dies bedeuten, in den nächsten drei Jahren um 1,6 Mrd. Euro mehr an die EU-Kasse abzuliefern. Dazu ist die Regierung nicht bereit, so Nehammer:
Die Kommission soll umschichten
„Wir sind ein Nettozahler. Das Geld, das wir der EU geben, ist Steuergeld ist. Es gibt in der EU einen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Das sind 1.000 Mrd. Euro. Das ist so viel Geld, dass es möglich sein muss, durch Umschichtungen die budgetären Herausforderungen zu stemmen.“
Und wo sollte umgeschichtet werden? Nehammer dazu:
„Da gibt es in der EU sicher viel Potential, alleine wenn sie daran denken, dass die Verwaltung bis zu 13 Mrd. Euro kostet. Es gibt viele Fonds, die noch nicht ausgenützt sind. Der Kohäsionsfond hat 400 Mrd. Euro Budget und ist noch nicht ausgeschöpft und der EU Wiederaufbaufond mit seinen 80 Mrd. ist nicht ausgeschöpft.“
Daher sollten als erstes die Fonds genutzt und Umschichtungen vorgenommen werden, bevor man wieder neues Steuergeld von den Mitgliedsstaaten, gerade von den Nettozahlern, einfordert.“
Kanzler: Mittel besser nutzen
„Ich glaube es ist wichtig, dass ein Haushalt in der Größe und Dimension wie jener der EU danach trachtet, die Ressourcen zu nutzen, die vorhanden sind. Die Mittel sind beträchtlich. Das ist nicht nur die Einstellung von Österreich sondern von allen EU Mitgliedstaaten, die einerseits Nettozahler sind und andererseits auf die Budgetwirklichkeit achten. Daher ist es wichtig, dass zuerst diese Mittel ausgenutzt werden.”
Die Kommission soll also vorschlagen, wie sie Gelder umschichten will, und „dann werden wir uns anschauen, ob das funktioniert und wie es am Besten für die Mitgliedstaaten ist”, meinte Nehammer.
Informationen zum EU-Haushalt 2023 HIER.
