Lange hielten die Geschlossenheit und die Aufbruchstimmung in der SPÖ nicht. Andreas Babler ist als neuer Partei- und Klubchef nicht einmal ein Monat im Amt, fällt die SPÖ erneut wieder in alte Muster und macht Schlagzeilen mit Parteiaustritten, Inhaltsdebatten und Richtungsstreit, die auch den Parlamentsklub erfassen. Jetzt schaltet sich sogar Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in die Debatte ein.

Chaos Mitgliederbefragung

Der Weg zur Mitgliederbefragung, wer in Zukunft die SPÖ führen soll, war bereits von einer Reihe chaotischer Vorgänge geprägt. Wochenlang dominierte diese Mitgliederbefragung die Berichterstattung in Österreich. Mit zum Teil skurrilen Zügen.

Von zuerst zwei Interessenten, waren es plötzlich über 70 Bewerber, mit dabei sogar eine Giraffe. Am Ende waren es schließlich drei Kandidaten, die nicht zimperlich miteinander umgegangen sind. Dann schmiss noch der Wahlleiter hin, bis es schließlich zehn Tage dauerte, bis ein Ergebnis der Briefwahl vorlag und zum Rücktritt von Pamela Rendi-Wagner führte.

Bei dem dann angesetzten Sonderparteitag führte ein falsche Stimmenauszählung zur irrtümlichen Krönung von Hans-Peter Doskozil zum neuen SPÖ-Chef. Drei Tage später wurde wieder alles auf den Kopf gestellt. Plötzlich hieß der neue Mann an der Spitze der Sozialdemokratie Andreas Babler. Dieser, Bürgermeister von Traiskirchen und Bundesrat, hatte die Wahl zum SP-Vorsitzenden gegen den Landeshauptmann des Burgenlands gewonnen.

 

Marxist Babler

Seine Ziele und Programmatik sowie seine eigene Selbstzuschreibung, ein Marxist zu sein, sorgt nicht nur außerhalb der roten Sphäre für Aufregung und Kopfschütteln. Auch in den eigenen Reihen wird der Unmut über Andreas Babler immer größer. Die Stimmen mehren sich, die Bedenken an Bablers Kurs äußern.

Die Kritik an Babler und Abgrenzung zu ihm kommt von einfachen SPÖ-Mitglieder und Funktionären wie zum Beispiel in Innsbruck (Zur-Sache berichtete), aber auch schon von Mandataren wie dem burgenländischen Bundesrat Gunter Kovacs, der in der ersten Jahreshälfte 2023 das Amt des Bundesratspräsidenten ausübte.

Ludwig im Interview auf Distanz

Neu ist allerdings, dass nun auch sein bisheriger Fürsprecher bei der Kampfabstimmung, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig öffentlich auf Distanz zu Babler geht. Und Ludwigs Worte haben in der SPÖ Gewicht.

Sowohl bei der Frage der stärkeren Mitgliedereinbindung – Stichwort Mitgliederbefragung zu Koalitionen – als auch bei der Verkehrsfrage Lobau-Tunnel ist Ludwig anderer Meinung als Babler.

Ludwig richtet Babler in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ am Dienstag recht freundlich aus, was er von Bablers Ideen hält. Zum Thema Mitgliederentscheidungen meinte Ludwig im Interview: „Wir haben mehrfach in der Wiener Landespartei über diesen Punkt diskutiert, und wir sind mehrheitlich der Meinung, dass es Sinn macht, dass man das repräsentative System beibehält.“

 

Auch bei Koalitionsfrage uneinig

Kritisch sieht Ludwig auch die Aussage der neuen starken Frau in der SPÖ, Vizeklubobfrau Julia Herr, die eine Koalition mit der ÖVP ausschloss. Dem entgegnete Ludwig im Interview, dass er persönlich „außer der FPÖ niemanden ausschließen“ würde.

Die Richtungsdebatten in der SPÖ über Koalitionen und Kooperationen im Parlament sind somit wohl eröffnet.