Sicherheit zählt: Aus dem Rohentwurf des Kapitels „Null-Toleranz-Prinzip bei der Polizei“ im Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer liegen den Medien erste Auszüge vor. Nehammer wird am kommenden Freitag in Wels seinen „Österreich-Plan“ präsentieren.

Die Richtung in der Sicherheitspolitik scheint klar: schärfere Gesetze für Wiederholungstäter, Stärkung der Überwachung im digitalen Raum und auch Klimakleber müssen in Zukunft mit Strafen rechnen. Zur Sache hat die wichtigsten Eckpunkte des Kapitels zusammengefasst.

 

Sicherheit: Das sind die Eckpunkte

„Österreichs Polizei arbeitet ausgezeichnet und genießt in der Bevölkerung aus guten Gründen höchstes Vertrauen. Der konsequente Kampf gegen Verbrechen erfordert bis 2030 eine klare Stärkung der Polizei“, steht einleitend im Kapitel zur Sicherheit.

Und zu den Prinzipien heißt es: Wer immer wieder strafbare Handlungen begeht, soll härter bestraft werden. Auf Gefährdungslagen von morgen müssen sich die Sicherheitsbehörden frühzeitig vorbereiten können, sei es im digitalen oder im analogen Raum. Deshalb braucht es laut dem Papier der ÖVP bis 2030:

• Null-Toleranz-Prinzip: Eine Anpassung des rechtlichen Rahmens, um Wiederholungstäter und jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren, härter zu bestrafen. Dazu soll das Strafrecht entsprechend verschärft und angepasst werden.
• Ausweitung der Möglichkeiten zur Überwachung im digitalen Raum, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Dabei sollen insbesondere auch die Kompetenzen hinsichtlich der Messenger-Dienste an die aktuellen Überwachungsmöglichkeiten von SMS und Telefonie angepasst werden.
• Massive Aufstockung im Bereich Cybercrime und Bekämpfung von missbräuchlichen Einsatz von KI, um Falschinformation und Betrug konsequent zu stoppen.
• 32.000 mobile Polizeiinspektionen durch eine Modernisierungs- und Ausrüstungsoffensive. Das Ziel ist dabei, dass nicht mehr die Bürger auf die Polizeiinspektion für eine Amtshandlung gehen muss, sondern die Polizeiinspektion in Form des Polizisten zu ihm kommt.
• Ausbau und schnellere Ausweitung der Körperkameras bei Polizisten (Ständige Aufzeichnung, Bei Aktivierung werden dadurch automatisch auch die Aufzeichnungen der zwei Minuten davor gespeichert).
• Erweiterungen der Kompetenzen für den Verfassungsschutz.
• Härtere Strafen für Klimakleber durch Schaffung neuer Straftatbestände sowie Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung, damit Einsatzfahrzeuge nicht mehr behindert werden.