Deutschland hebt eine Umlage ein, um Gasspeicher zu finanzieren. Diese bezahlt auch Österreich für durchgeleitetes Gas – mehr als 100 Mio. Euro pro Jahr. Das gehört als EU-widrig abgestellt, fordert die Geschäftsführerin oecolution, Elisabeth Zehetner. Energieministerin Leonore Gewessler muss handeln, sagt Zehetner, denn demnächst will auch Italien eine derartige Umlage einführen.

 

Auch Österreich zahlt deutsche Umlage

Seit Oktober 2022 erhebt Deutschland eine Gasspeicherumlage zur Finanzierung der Bewirtschaftung und Befüllung seiner Gasspeicher. Diese wird jedoch nicht ausschließlich von deutschen Endkunden getragen, sondern auch auf exportierte oder durchgeleitete Gasmengen an Grenzübergabepunkten, wie nach Österreich, erhoben.

Dies führt zu erheblichen Mehrkosten für die importierenden Unternehmen und letztendlich auch für die Endverbraucher in Österreich, erläutert Zehetner. Außerdem werden dadurch Österreichs Diversifizierungsbemühungen weg von russischem Gas untergraben.

Zusätzliche Kosten von 100 Mio. Euro

Konkret bedeutet das: Durch die umstrittene Gasspeicherumlage reicht Deutschland rund ein Drittel seiner Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in der Gasversorgung an seine Nachbarländer weiter. Für österreichische Gasimporteure und deren Verbraucher ergibt dies zusätzliche Kosten von weit über 100 Millionen Euro jährlich. Auch Tschechien, die Schweiz, die Niederlande, Polen, Dänemark und Frankreich sind hiervon betroffen.

 

Deutschland treibt Preis und Inflation

Erschwerend kommt hinzu: Verdreifachte Deutschland diese Abgabe bereits im Juli 2023 auf 1,45 Euro pro Megawattstunde, so erhöhte es die Kosten für die Periode von Januar bis Juni 2024 weiter auf 1,86 Euro pro Megawattstunde. In einer Zeit hoher Inflation stellt dies für Österreich einen weiteren inakzeptablen Treiber der Energiepreise dar, führt Zehetner weiter aus. Das müsste nicht sein.

 

Umlage EU-widrig

Ein Rechtsgutachten, das auch der österreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler im letzten Sommer vorgelegt wurde, bestätigt die EU-Rechtswidrigkeit der deutschen Gasspeicherumlage. Ebenso hält die Austrian Gas Grid Management AG (AGGM), der Markt- und Verteilergebietsmanager für die österreichischen Gasnetze, diese für nicht konform mit EU-Recht. Zusätzlich plant Italien nun die Einführung einer ähnlichen Abgabe, die Österreich zusätzlich stark beeinträchtigen könnte.

 

Gewessler muss handeln

Was ist zu tun? Zehetner dazu: „Eigentlich müsste sich Energieministerin Gewessler dafür einsetzen, dass endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird. Wir fordern sie daher dringend auf, gegen diese unfairen Belastungen vorzugehen. Die Vorgangsweise Deutschlands läuft allen Bemühungen Österreichs zuwider, das Energieaufkommen breiter aufzustellen.“

Das Thema ist übrigens bekannt: Dass Österreich für Deutschlands Gasspeicher zahlt, hat die in Innsbruck ansässige Ausgleichsenergie & Bilanzgruppen-Management AG bereits voriges Jahr festgestellt.