Mit zehn Punkten sollen der europäische Binnenmarkt reformiert und Europa ökonomisch gestärkt werden. Den Plan präsentierten Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirtschaftsminister Martin Kocher. Die Reformen sollten rasch nach den Europa-Wahlen am 9. Juni aufgenommen werden.

 

Binnenmarkt fördert Wachstum

Edtstadler und Kocher präsentierten das Konzept für einen „neuen und besseren EU-Binnenmarkt“. Der vor dreißig Jahren geschaffene grenzenlose Markt der EU gilt dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Das sei „die größte Errungenschaft der Union“, sagte Edtstadler, denn der freie Handel zwischen Unternehmen fördert Wachstum und Innovation.

Österreich hat davon „stark profitiert“, sagte dazu Kocher. Die Warenexporte in die Mitgliedstaaten sind um 85 Prozent gestiegen.

 

Weniger Verwaltung, mehr Wertschöpfung

Jetzt aber, so die Minister unisono, müsste der Binnenmarkt für die nächsten 30 Jahre aufgestellt werden: Weniger Bürokratie, Regulierung und Berichtspflichten. Dafür mehr Wertschöpfung und Innovation und höhere Wettbewerbsfähigkeit.

Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden, sagte Kocher. Dies bedeutet

• Investitionen in die digitale Transformation der Wirtschaft,
• Ausbildung von Fachkräften,
• bessere Rahmenbedingungen durch leistbare Energie,
• ein moderner Rechtsrahmen.

EU erstellt Konzept für Binnenmarkt neu

Eingebettet ist die Initiative der beiden Minister in das Projekt eines internationalen Experten-Berichts zur Zukunft des EU-Binnenmarktes, der im April vorgelegt werden soll. Damit beauftragt ist der frühere Premierminister Italiens, Enrico Letta. Bei seinem dieswöchigen Besuch in Wien wurde ihm der Zehn-Punkte-Plan übergeben.

Für die Entwicklung des Binnenmarktes hat das Europäische Parlament einen eigenen, ständigen Ausschuss mit dem Namen IMCO eingerichtet.

 

Zehn Punkte aus Österreich

Hier die zehn Punkte kurz gefasst:

• Verminderung der administrativen Belastungen um ein Viertel
• Rechtliche Regeln einfacher und zukunftsorientierter gestalten
• Beihilfen sollen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärken
• Sichere Versorgung mit leistbarer und mit erneuerbarer Energie
• Rasche Genehmigung für Erneuerbare-Projekte, sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen
• Besteuerung, Vermeidung und Lagerung von Kohlendioxid
• Integration der europäischen Industrie, Beschränkung der Eingriffe in den Markt
• Fokus auf Fachkräfte
• Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit
• Rechtsstaat soll Wirtschaft berücksichtigen, Verfahren einfacher Streitbeilegung ausbauen.