Pröll fordert von EU mehr Tempo bei EU Kids Act

Auf Einladung Frankreichs hat ein europäischer Austausch zum geplanten EU Kids Act stattgefunden. Vertreter aus 14 EU-Staaten und der Europäischen Kommission diskutierten über einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Österreich war durch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll vertreten.

Pröll macht Druck

„Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ist unsere gemeinsame Verantwortung”, so Pröll. Der EU Kids Act sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, nun komme es aber „auf das Tempo und die Ambition an”. Man müsse den EU Kids Act „rasch zwischen Rat und Europäischem Parlament voranbringen, ohne ihn dabei abzuschwächen”. Gleichzeitig müssten nationale Regelungen, die mit den Zielen vereinbar seien, „bis zum Inkrafttreten des europäischen Rahmens möglich sein”.

Keine Schutzlücke bis zur EU-Lösung

Österreich begrüße den europäischen Ansatz ausdrücklich, zugleich dürfe „keine Schutzlücke entstehen, während auf europäischer Ebene verhandelt wird”, betonte der Staatssekretär. „Wir arbeiten nicht gegen Europa, sondern innerhalb Europas.” Eine starke europäische Lösung sei das Ziel, „aber ein Kommissionsvorschlag ist noch kein geltendes Recht”. Deshalb brauche es bis dahin „die Möglichkeit, national voranzugehen und Kinder bereits jetzt besser zu schützen”.

Österreich hält daher an seinem Fahrplan fest, eine nationale Regelung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor problematischen Funktionen von Video-Sharing-Plattformen mit einem Mindestalter von 14 Jahren umzusetzen. Der Entwurf befindet sich bis Ende Oktober in europäischer Notifizierung. Vereinbart wurde zudem, ein gemeinsames „Joint Statement” zu erarbeiten, das den Druck auf Kommission, Parlament und Rat erhöhen und nationale Maßnahmen vorläufig zulassen soll.

Mehrere Länder gehen voran

Zu dem Austausch waren neben Österreich Deutschland, Spanien, Belgien, Italien, Griechenland, Irland, Polen, die Niederlande, Slowenien, Portugal, Zypern, Dänemark und Schweden eingeladen. In europäischer Notifizierung befinden sich bereits nationale Maßnahmen aus Italien, Frankreich, Norwegen, Griechenland, Österreich, Polen und Belgien.

„Viele europäische Staaten setzen bereits eigene Schritte. Das zeigt: Der Handlungsdruck ist groß”, so Pröll. Diese nationalen Maßnahmen sollten aber „kein Gegenmodell zu einer europäischen Lösung sein, sondern den Weg dorthin überbrücken”. Gemeinsames Ziel müsse sein, den EU Kids Act „schnell, ambitioniert und mit einem hohen Schutzniveau umzusetzen”.

Lesetipp: KI kennt keine Grenzen: Pröll wirbt für globale Regeln und Kinderschutz