Ein Paket an Maßnahmen gegen den Antisemitismus in Online-Foren und auf Plattformen präsentierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit dem Präsidenten der Israelischen Religionsgemeinschaften, Oskar Deutsch. Weitere Schritte folgen.

 

Internet verstärkt

Die Verbreitung von Vorurteilungen und Desinformation zum Judentum habe seit dem Anschlag der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 „massiv“ zugenommen. Dieser „Schattenseite des digitalen Wandels” müsse „dringend“ entgegengetreten werden, sagte Edtstadler.

Algorithmische Verstärkung würde die teils offene, teils verdeckte Verbreitung von Vorurteilen, Hass und Verschwörungstheorien begünstigen. In den sozialen Netzwerken haben sich diese Vorfälle mehr als verdoppelt.

Die Schlussfolgerung der Regierung, so Edtstadler, lautet daher: „Wir erweitern unsere ‚Nationale Strategie gegen Antisemitismus‘ um ein Maßnahmenpaket im digitalen Raum.”

„Wir nehmen die Online-Plattformen in die Pflicht“, sagte Edtstadler, und nannte zwei Felder:

• die Förderung etwa KI-gestützter Systeme zur Erkennung und Bekämpfung von antisemitischer Propaganda,
• weitere Maßnahmen, um die Gesellschaft noch stärker aufzuklären und bei der Bekämpfung online einzubinden.

Antisemitismus: 15 Gegen-Maßnahmen

Und das sind die Schwerpunkte der 15 Maßnahmen des aktuellen Paktes in Online-Foren:

• Intensivierung der Zusammenarbeit mit Anbietern von Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen: etwa die Organisation eines Gipfels durch das Bundeskanzleramt unter Einbeziehung der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) als Vollzugsbehörde des Digital Service Act (DSA) und die Einbeziehung von Online-Plattformen und Suchmaschinen in bestehende Formate auf Bundesebene (z.B. Nationales Forum, Task Force)
• Unterstützung und Vernetzung der Akteurinnen und Akteure bei der Bekämpfung von einschlägigen Online-Inhalten; etwa durch Förderung der Entwicklung KI-gestützter Systeme zur Erkennung und Bekämpfung von Hate-Speech und Fake News im Internet.
• Stärkung der Zivilgesellschaftlichen Resilienz: Organisation einer Medienkampagne über Antisemitismus, dessen Erscheinungsformen und mögliche Folgen der Verbreitung im Internet in Kooperation mit sozialen und traditionellen Medien sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen

Und zu den Zielen meinte Edtstadler: „Meine Vision ist ein Österreich, in dem es keinen Platz für Antisemitismus gibt- weder von links, noch von rechts, weder online noch offline.“

Informationen zu den Maßnahmen der Nationalen Strategie und ihre Umsetzung durch die Bundesregierung HIER