Rückkehrzentrum Ruanda: UN-Organisationen beratend dabei

In einer internationalen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt präsentierten acht Regierungsmitglieder aus fünf EU-Staaten und aus Ruanda das erste Abschiebezentrum. Fotos: Jakob Glaser
In einer internationalen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt präsentierten acht Regierungsmitglieder aus fünf EU-Staaten und aus Ruanda das erste Abschiebezentrum. Fotos: Jakob Glaser

Das geplante Rückkehrzentrum in Ruanda wird internationale rechtliche Standards einhalten, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker am Montag. Der Hochkommissar für Flüchtlinge, Barham Salih, war bei den internationalen Gesprächen am Montag im Bundeskanzleramt dabei.

Kanzler Christian Stocker und Amtskollegin Mette Frederiksen hatten sich mit den Innenministern ihrer Ländern sowie jenen von Deutschland, Niederlande und Griechenlands am Montag in Wien getroffen. Dabei wurde mit Ruandas Innenminister Vincent Biruta über das erste Abschiebezentrum final verhandelt. Dieses soll 2027 seinen Betrieb aufnehmen.

Die UN-Organisation für Migration und das UN-Flüchtlingshochkommissariat werden mitwirken, insbesondere, um internationales Recht einzuhalten.

Vincent Biruta, Ruanda: Staat hält internationales Recht ein.

Vincent Biruta, Ruanda: Staat hält internationales Recht ein.

Ohne Aufenthaltsrecht: Rückkehr oder Abschiebung

UN-Flüchtlingshochkommissar Salih bekräftigte die Notwendigkeit rascher und menschenwürdiger Rückkehrvereinbarungen für Personen, die kein Recht auf einen Aufenthalt in einem der fünf Länder hätten, die nun das Abschiebezentrum in Ruanda initiieren.

Christian Stocker: Ohne Aufenthaltsrecht folgt entweder Rückkehr oder die Abschiebung.

Christian Stocker: Ohne Aufenthaltsrecht folgt entweder Rückkehr oder die Abschiebung.

Zu den Rückkehrzentren merkte Stocker grundsätzlich an: “Wenn Menschen ohne Aufenthaltsrecht in der EU nicht außer Landes gebracht werden, wird unser gesamtes Asylsystem ad absurdum geführt. Das lassen wir nicht zu. Mit den Rückkehrzentren schaffen wir einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik. Damit wir sowohl national als auch in der EU Herr im eigenen Haus sind.”

 

Mandl begrüßt Vereinbarung mit Ruanda

Umgehend begrüßt wurde die Einigung von fünf EU-Staaten mit Ruanda von Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP). Mandl hatte den Asyl- und Migrationspakt mit verhandelt und erklärte jetzt dazu: „Heute weiß alle Welt, dass es nach Europa keine Einwanderung auf illegalen Wegen gibt. Die Grundlage dafür ist der Asyl- und Migrationspakt, ein weiterer Meilenstein ist die Rückführungsverordnung durch Migrations-Kommissar Magnus Brunner.“

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