In einer zunehmend globalen und digitalen Welt ändern sich auch die Formen von Betrug. Die Finanz reagiert mit modernen Maßnahmen – und das Gesetz zur Bekämpfung von Betrug durch Scheinfirmen oder Scheinrechnungen wird verschärft: Jeden zweiten Tag fliegt eine Scheinfirma auf.

 

Schwarzgeld und Steuerhinterziehung

Scheinunternehmen dienen dazu, Geldströme zu verschleiern und Steuern zu hinterziehen, erläutert das Finanzressort. Die Finanzverwaltung ist gefordert: Seit 2014 ist die Anzahl der festgestellten Scheinunternehmen von 44 auf über 150 im Jahr 2023 gestiegen. Umgerechnet bedeutet dies, dass jeden zweiten Tag eine Scheinfirma auffliegt.

Ein Problem dabei: die Behörden können erst spät die Scheinunternehmerschaft feststellen und somit Strafen verhängen. Daher wird das Gesetz zur Betrugsbekämpfung verschärft.

Ziel des Pakets ist es, die Scheinunternehmerschaft früher festzustellen und ergänzende Maßnahmen zu ergreifen, um Betrügerinnen und Betrüger früher und umfassender sanktionieren zu können, heißt es in einer Information des Finanzministeriums.

Bereits jetzt veröffentlicht die Finanzverwaltung auf der BMF-Homepage die festgestellten Scheinunternehmen. Heuer wurden bereits 55 Scheinunternehmen per Bescheid festgestellt. Weiters laufen derzeit 80 Ermittlungsverfahren gegen potenzielle Scheinunternehmen.

 

Gesetz sieht neue Strafen vor

Einige der Maßnahmen:

• Neue Strafe für die Erstellung und Verwendung von Scheinrechnungen,
• Scheinunternehmen werden in der Sozialbetrugsdatenbank registriert, das AMS erhält Zugang zu dieser Datenbank,
• Finanzpolizei kann bei Scheinrechnungen umgehend Strafen verhängen,
• Scheinunternehmer können auch bei Insolvenz belangt werden,
• Auftraggeber haften für vorsätzlich oder grob fahrlässig eingesetzte Scheinunternehmen.

Finanzminister Magnus Brunner sagt zur Initiative: „Scheinunternehmen, organisierte Schwarzarbeit und Geldwäsche bedrohen große Teile der legalen Wirtschaft. Mit dem neuen Betrugsbekämpfungsgesetz stärken wir den fairen Wettbewerb und kämpfen gegen Scheinunternehmen.“ Und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher: „Die Bekämpfung von Scheinunternehmen und illegalen Geschäftspraktiken steht im Zentrum unserer Bemühungen, den Sozialbetrug wirksam einzudämmen.“

Sobald das Gesetz gilt und angewandt wird, erwartet die Finanz zusätzliche Abgaben von 60 Mio. Euro. Schon jetzt erbrachte die Steuerfahndung zusätzliche Abgaben von nahezu 50 Mio. Euro, zu denen noch Strafgelder hinzukommen.

Zum Gesetzesentwurf HIER