In 5 Schritten zu mehr Produktion in Österreich
In fünf Schritten sollen Produktion in Österreich und der EU gesteigert werden, denn nur das sichert Arbeitsplätze und schafft Wohlstand. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer startet eine Initiative für Wirtschaftspatriotismus.
Dieser soll zum neuen Leitprinzip der Wirtschaftspolitik werden, erklärte Hattmannsdorfer: „Wir wollen, dass sich rot-weiß-rotes Steuergeld stärker in heimischen Arbeitsplätzen und Wertschöpfung niederschlägt.“
Vor Wirtschaftsjournalisten erklärte Hattmannsdorfer: „Wir wollen mehr Made in Europe mit möglichst viel Produktion in Österreich.“
So soll Produktion erhöht werden
Konkret wird der Wirtschaftspatriotismus mit folgenden Punkten umgesetzt:
- Europäisch beschaffen, in Österreich produzieren
Bereits am 14. Oktober hat die Bundesregierung gemeinsam mit staatsnahen Unternehmen die „Made in Europe“-Deklaration unterzeichnet. Ziel ist, möglichst viel Produktion und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.
- Aktionsplan für patriotische Beschaffung erarbeiten
Mit Maßnahme 74 der Industriestrategie 2035 wird ein Aktionsplan für strategische öffentliche Beschaffung erarbeitet: öffentliche Aufträge sollen stärker heimische und europäische Wertschöpfung unterstützen.
- Qualität und Versorgungssicherheit bei Vergaben stärker gewichten
Das Bundesvergabegesetz soll bei öffentlichen Aufträgen mehr die Qualität statt nur den Preis stärker berücksichtigen, insbesondere Versorgungssicherheit. Grundlage dafür sind die geplanten EU-Reformen des Vergaberechts und der Industrial Accelerator Act.
- „Made in Europe“ bei Förderprogrammen verankern
Bei der Photovoltaikförderung wird der Einsatz europäischer Komponenten bereits mit einem Bonus unterstützt. Europäische Wertschöpfung soll in den Förderbereichen des BMWET verpflichtend werden. Das Prinzip wird auch in der Forschungs- und Innovationsförderung sowie bei der digitalen und ökologischen Transformation verankert werden.
- Freihandelsabkommen um Rohstoffe, Energie und Schlüsseltechnologien erweitern
Bestehende Freihandelsabkommen sollen um Kapitel zu kritischen Rohstoffen, Energie und Schlüsseltechnologien ergänzt werden. Damit sollen neue Bezugsquellen für seltene Erden, kritische Vorprodukte, Gas und Erdöl erschlossen und Technologiekooperationen ausgebaut werden. So lassen sich einseitige Abhängigkeiten verringern und die Versorgung der heimischen Wirtschaft sichern.
