1,3 Milliarden Euro Gemeindepaket für vier Ziele
Hilfe für Bürger, Finanzen für Gemeinden, Investitionen in Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz: Das sind die vier Ziele des neuen Gemeindepakets, das die Bundesregierung im Ministerrat verabschiedete. Rund 1,3 Milliarden Euro werden bereitgestellt, davon 920 Mio. Euro „frisches Geld“. Die Gründe erläuterten Kanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner.
Gemeindepaket: gut angelegtes Geld
„Wir geben den Gemeinden finanziell wieder die Luft zum Atmen und die Kraft, zu investieren“ sagte Nehammer nach dem Ministerrat.
Diese 1,3 Mrd. Euro „sind gut angelegtes Geld, denn sie fließen in Investitionen, von damit wird Infrastruktur gebaut, von der Straße, über die Schule, bis hin zum Kindergarten“, so Nehammer. „Diesen Spielraum zu schaffen ist für die Gemeinden existentiell wichtig.“
Erforderlich wurde das Paket aufgrund der ökonomischen Entwicklung.
Frische Mittel wegen Konjunkturdelle
Die Gemeinden brauchen Liquidität, weil die Grunderwerbsteuer und die Erträge aus Steuern stagnieren. Daher hat der Bund ein neues Gemeindepaket geschnürt, wie Finanzminister Brunner erläutert: „Wir schaffen wichtige Impulse für die lokale Wirtschaft lokal – und setzen mit dem Kommunalen Investitionsprogramm auf ein bewährtes Instrument“.
Die neuen finanziellen Mittel sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung von ökologischen und nachhaltigen Investitionen und der Klimaziele sowie der Klimawandelanpassung.
Paket mit vier Teilen
Und das sind die Teile des Gemeindepakets:
- Die Gemeinden erhalten ab 2025 bis 2028 jeweils 30 Mio. Euro jährlich, um jenen Personen zu helfen, die bei der Umstellung etwa auf digitale Anträge (z.B. für den Handwerkerbonus) eine analoge oder digitale Unterstützung wünschen.
- Das Kommunale Investitionsprogramm wird mit 500 Mio. Euro dotiert und in einer zweiten Runde 2025 neu gestartet.
- Die Frist für Anträge zum kommunalen Investitionspaket wird um zwei Jahre bis 2026 verlängert und mit zusätzlichen 400 Mio. Euro ausgestattet.
- Zum 20. Jänner 2025 erhalten die Gemeinden rund 300 Mio. Euro, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Die Aufteilung der Steuern auf Bund, Ländern und Gemeinden (Finanzausgleich) wurde vorigen Herbst neu verhandelt. Bis 2028 fließen jährlich durchschnittlich rund 2,4 Milliarden Euro mehr vom Bund an Länder und Gemeinden. Vor allem für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit, Wohnen und Sanieren gibt es noch im Juni die ersten 1,1 Mrd. Euro aus dem Zukunftsfonds für die Länder.
