Deutsche Ampel mit Totalausfall in Sachsen und Thüringen

Die Ampel – die rot-gelb-grüne Koalition – taumelt in Berlin. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen brachten am Sonntag die bereits in Umfragen prognostizierten Ergebnisse. Die AfD geht als großer Gewinner beider Wahlen hervor. Eine massiv abgestrafte Ampel-Regierung sowie der Einzug der Liste Wagenknecht erschweren die Koalitionsoptionen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht in beiden Ergebnissen der deutschen Bundesländer eine „Warnung“ und spricht sich für eine „starke Mitte“ aus.

Ampel leuchtet nicht mehr – AfD stark

Rumoren in Berlin. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen galten schon seit Monaten als wichtiger Gradmesser für die rot-grün-gelbe Ampelkoalition in Berlin. Am Sonntag trat das ein, was Beobachter und Umfragen schon seit Wochen prognostizierten – ein Totalausfall der Ampel in beiden Ländern. Die FDP scheint sowohl in Sachsen als auch in Thüringen nur noch als politisches Spurenelement aufzuscheinen. Grüne und SPD müssen sich mit einstelligen Ergebnissen begnügen und sind von Führungsansprüchen weit entfernt. Damit verschärft sich die Situation für die Deutsche Bundesregierung nach bisher schon nicht schmeichelhaften Umfragewerten und bereits verlorenen Landtagswahlen (Zur-Sache berichtete) weiter.

Wie sehr sich beide Wahlen auf die Koalition auf Bundesebene auswirkt, wird sich erst in den kommenden Tagen weisen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ließ allerdings keine Zweifel aufkommen, dass Gesprächs- und Handlungsbedarf bestehe. Noch am Wahlabend meinte er auf Twitter, dass die Ampel „ihre Legitimation verloren“ hätte. Die Politikplattform „Politico“ sieht das Ergebnis in beiden Ländern als „weiterer politischer Sargnagel für Bundeskanzler Olaf Scholz“.

Freuen können sich die extremen Ränder. Die rechtsextreme AfD sowie das linke Bündnis Sarah Wagenknecht zählen zu den Gewinnern beider Wahlen. Die CDU konnte ihre beiden Ergebnisse halten bzw. leicht zulegen.

Stocker warnt vor extreme Rändern

In Österreich kommentierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die beiden Landtagswahlen in Deutschland als „Warnung“ vor extremer Ränder. „Die Stärkung der radikalen Ränder in Deutschland ist alarmierend. In Sachsen und Thüringen wurde mit der AfD nicht nur der radikale rechte Rand, sondern mit dem ‚Bündnis Sarah Wagenknecht‘ auch der radikale linke Rand gestärkt. Die radikalen Ränder bieten scheinbar einfache Lösungen auf komplexe Probleme, die weder in Deutschland, noch in Österreich tatsächlich realisierbar sind. Ganz im Gegenteil: Die Politik der radikalen Ränder schadet unserem Wirtschaftsstandort, gefährdet unsere Sicherheit und führt zu Wohlstandsverlust. Diese Wahlergebnisse sollen uns Warnung sein, dass es eine starke Mitte in der Politik braucht“, so Stocker.

Politik der Mitte gefordert

Eine Ähnliche Radikalisierung ortet Stocker auch in Österreich, wo ebenfalls in vier Wochen gewählt wird. „FPÖ-Chef Herbert Kickl radikalisiert sich zunehmend und verspricht den Menschen in unserem Land das Blaue vom Himmel. Dabei verteufelt er unser demokratisches System, setzt die Sicherheit der Menschen aufs Spiel, will mit Fahndungslisten Politik machen und missachtet sogar das Völkerrecht. Diese immer weitergehende Radikalisierung von Herbert Kickl ist brandgefährlich“, so der ÖVP-General.

Die Wahlen in Deutschland würden laut Stocker in Hinblick auf die Nationalratswahl eines ganz klar zeigen: „Am 29. September geht es darum, ob die radikalen Kräfte oder die politische Mitte in Österreich gestärkt wird. Nur mit Bundeskanzler Karl Nehammer und der Volkspartei können wir eine Politik für die Mitte in unserer Gesellschaft tatsächlich umsetzen.“