Nico Marchetti kritisiert die jüngste Aktion der FPÖ, denn sie legt die Verwaltung der Republik lahm. Geplant sind von FP-Obmann Herbert Kickl rund 800 parlamentarische Anfragen zu Corona-Pandemie, die bereits vor zwei Jahren endete.

 

Marchetti wirft FPÖ Missbrauch vor

Der politischer Missbrauch parlamentarischer Kontrollrechte durch die FPÖ erreicht unerträgliche Ausmaße, sagte Nico Marchetti: „Die FPÖ flutet mit einer neuerlichen Anfragewelle die Verwaltung. Mit diesem parteipolitischen Manöver beweist Herbert Kickl einmal mehr, dass ihm konstruktive Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher nichts bedeutet.“

Mehr als 800 parlamentarische Anfragen auf einen Schlag zeigen eindeutig, dass die FPÖ mittlerweile nicht einmal mehr davor zurückschreckt, die Verwaltung unseres Landes stillzulegen, erklärte der ÖVP-Abgeordnete weiter. „Und all das nur aus Frust darüber, dass Herbert Kickl im letzten Moment doch kalte Füße bekommen hat, nicht Kanzler werden wollte und jetzt die Unzufriedenheit in der eigenen Partei steigt.“

Die Bediensteten in der Bundesverwaltung hätten zudem ein bedeutsame Aufgabe, so Marchetti: „Unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind dafür da, Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher zu verrichten. Sie sind kein parteipolitischer Spielball der Freiheitlichen Partei.“