Integration als Pflicht und nicht Option – ÖVP setzt auf klare Regeln
Mit einer Aktuellen Stunde zur Integration eröffnete diese Woche der Nationalrat seinen Plenartag. Diesmal durfte die ÖVP das Thema der aktuellen Stunde bestimmen und legte den Fokus auf das Thema Integration. „Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden: Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte.“ lautete das Thema der Plenardebatte.
Die zuständige Ministerin, Claudia Plakolm, machte in ihrer Wortmeldung deutlich, dass ohne Deutschkenntnisse ist keine Integration möglich, erklärte die Ministerin. Deshalb werde es künftig bei verpflichtenden Deutschkursen Abschlussprüfungen geben. Außerdem ist ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag nach positivem Asylbescheid vorgesehen. Wer sich verweigere oder nicht bemühe, müsse mit Konsquenzen rechnen. Zudem sei ein „Integrationsbarometer“ in Arbeit, das Fortschritt messbar machen soll.
Zur Parlamentsrede der Ministerin
Marchetti sieht Integration als eine der “größten Herausforderungen”
Nico Marchetti, ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter, nannte Integration „eine der größten innenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit“. Als besonders alarmierend bezeichnete er die Lage in Wien, wo die die Hälfte der Erstklässler, die eingeschult werden, nicht Deutsch kann. 80 Prozent davon waren zwei Jahre im Kindergarten und 60 Prozent von ihnen sind sogar in Österreich geboren. Künftig soll es deshalb auch Sanktionen für Eltern geben, die sich nicht aktiv am Schulerfolg ihrer Kinder beteiligen. Marchetti: „Das ist unser Anspruch als Volkspartei – und das ist die Handschrift der Bundesregierung.“
Zur Parlamentsrede von Nico Marchetti
Plakolm wirbt für Kopftuchverbot für Mädchen
Ein weiterer Punkt auf der politischen Agenda ist das geplante Kopftuchverbot für Mädchen (Zur-Sache berichtete). Dieses sei, so Marchetti, eine „wichtige Normsetzung für unsere Gesellschaft“. Auch Bundesministerin Plakolm betonte: „Religionsfreiheit endet dort, wo die Selbstbestimmtheit der Einzelnen beginnt.“ Die Ministerin versicherte, für eine verfassungskonforme Umsetzung des geplanten Kinderkopftuchverbots, im Sinne des Schutzes junger Mädchen, zu sorgen. Sie kündigte an, auch Experten beim Gesetzwerdungsprozess heranzuziehen.
ÖVP-Abgeordnete und ehemalige Integrationsministerin Susanne Raab unterstrich in ihrer Parlamentsrede ebenfalls die Pflicht von Deutschkenntnissen. Sie sieht das Erlernen der deutschen Sprache, arbeiten zu gehen und sich an die Werte anzupassen, seien kein freiwilliges Angebot sondern wahrzunehmende Pflichten. Sonst würden die Sozialleistungen gekürzt werden, wird sie von der Parlamentskorrespondenz zitiert.
