Bundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm

Die Bundesregierung setzt ihr Maßnahmenprogramm im Integrationsbereich fort. Nach der Ankündigung im März, gibts nun erste Beschlüsse (Zur-Sache berichtete). Der Ministerrat gab in seiner Sitzung am Mittwoch grünes Licht für die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms.

Demnach wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag des Aufenthalts in Österreich eingeführt. Zielgruppe sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit.

Sanktionen bei Weigerung

Das neue Konzept “Verpflichtendes Integrationsprogramm ab Tag 1” kombiniert Deutschkurse, Grundwerte-Schulungen und die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Es soll bis zu drei Jahre dauern – in dieser Zeit erhalten Teilnehmer die Sozialhilfe nicht in voller Höhe. Das Programm soll in Zusammenarbeit mit den Ministerien, den Ländern sowie dem ÖIF und dem AMS erarbeitet werden.

Wer sich weigert, daran teilzunehmen, muss mit Sanktionen rechnen – so plant die Regierung Kürzungen von Leistungen, Verwaltungsstrafen oder Selbstbehalten bei der Wiederholung von Deutschkursen.

Plakolm: Integration ist eine Bringschuld

Integrationsministerin Claudia Plakolm betont nach der Regierungssitzung im Pressefoyer: „Deutsch, Arbeit und Werte sind die drei Schwerpunkte des Programms. Integration ist eine Bringschuld. Wer bei uns bleiben will, muss sich vom ersten Tag an einbringen.“ Dafür sind laut Plakolm mehr Anreize erforderlich. Durch Änderungen bei der Sozialhilfe kann die Wartefrist bis zu drei Jahre dauern. „Wenn jemand die Teilnahme am Integrationsprogramm verweigert, werden wir zukünftig Leistungen kürzen oder Verwaltungsstrafen verhängen“, so die Ministerin.

Auch die beiden Koalitionspartner SPÖ und NEOS unterstützen das verpflichtende Programm: „Integration ab dem ersten Tag schafft Zugehörigkeit“, meint Sozialministerin Korinna Schumann. Klubobmann Yannick Shetty stellt klar: „Wer sich nicht integriert, wer kein Deutsch lernen will, wird künftig mit Sanktionen rechnen müssen. Integration braucht Ordnung.“