Innenpolitik
Umfrage beweist: Mehrheit stärkt Bundeskanzler trotz Vorwürfen den Rücken
Für heftige Debatten sorgte das Bekanntwerden von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Ermittlungen fußen auf einer Anzeige durch die Opposition. Eine Umfrage zeigt nun: Eine Mehrheit will den Bundeskanzler auch bei einer Anzeige durch die WKStA im Amt sehen. Eine große Mehrheit der Befragten (58 %) meint, dass der Bundeskanzler aufgrund der erhobenen Vorwürfe nicht zurücktreten sollte.
Durch viele Medien und politische Akteure der Opposition wird versucht ein Bild zu zeichnen, das heißt „Kurz muss weg“. Eine Umfrage zeigt nun, dass eine Mehrheit der Österreicher diese Meinung nicht teilt.
Strafantrag ist kein Rücktrittsgrund
Konkret wurde gefragt, ob in dieser Causa „ein Strafantrag, der einer Anklage gleich kommt, ein Rücktrittsgrund“ sei. Darauf gaben 49 % der Befragten an, dass sie darin keinen Rücktrittsgrund sehen. Rund 38 % der Befragten sind der Überzeugung, dass ein Strafantrag der WKStA gegen Bundeskanzler Kurz einen Rücktrittsgrund darstelle. Die befragten Anhänger der Regierungsparteien erkennen mit einer klaren Mehrheit keinen Rücktrittsgrund in einem etwaigen Strafantrag. Konkret: 88 % der ÖVP-Anhänger und eine Mehrheit (52 %) bei den Grünen.
Trotz intensiver Kampagnen der Oppositionsparteien reicht es nicht für eine Mehrheit der eigenen Wähler, die einen Rücktrittsgrund in einem Strafantrag sehen. 53% der SPÖ-Wähler sehen einen Rücktrittsgrund in einem Strafantrag der WKStA, 38 % teilen diese Meinung nicht. Bei den NEOS sind es 60 % , 35 % die keinen Rücktrittsgrund erkennen. Ebenfalls 60 % sind es bei den FPÖ-Wählern, für die ein Strafantrag ein Rücktrittsgrund ist, für 26 % nicht.
Großteil steht hinter Bundeskanzler
Den Befragten wurde ebenfalls die Frage gestellt, ob der Bundeskanzler jetzt zurücktreten soll oder einen etwaigen Gerichtsentscheid abwarten soll. In dieser Frage stärkt ein Großteil der Befragten dem Bundeskanzler den Rücken. So sind rund 57 % aller Wählerinnen und Wähler der Überzeugung, dass Bundeskanzler Kurz nicht zurücktreten sollte und zumindest bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Amt bleiben soll.
Auch in dieser Frage ist eine Differenzierung nach Parteienpräferenz klar erkennbar: So sind insgesamt rund 84 % der ÖVP-Wähler der Überzeugung, dass Bundeskanzler Kurz bleiben soll.
Auch die Wähler der Grünen, stehen hinter Bundeskanzler Kurz: Rund 65 % der Grün-Wähler sind der Überzeugung, dass Kurz im Amt bleiben soll, bis ein Gericht eine Entscheidung getroffen hat.
Interessant: Trotz aggressiver Kampagnen, unter anderem im Ibiza-Untersuchungsausschuss, ist es den NEOS nicht gelungen, die Mehrheit ihrer Wähler gegen Kurz aufzubringen. Rund 50 % sind für einen Verbleib von Kurz als Bundeskanzler, weitere 6 % sind unschlüssig und 44 % sind für einen Rücktritt aufgrund der aktuellen Vorwürfe. Nur bei den FPÖ-Anhängern ist in dieser Frage eine Mehrheit auf der Linie ihres Klubobmanns.
ÖVP in Sonntagsfrage spitze
Auch die Sonntagsfrage wurde von Demox Research gestellt. Demnach bleibt die ÖVP mit Abstand stärkste Partei in Österreich.
ÖVP 33, SPÖ 23, FPÖ 18, Grüne 12, NEOS 11, Andere 3 (Online-Interviews, n=1.000)