Pensionen – Stocker spricht Machtwort

Bundeskanzler Christian Stocker spricht in der zuletzt wieder aufgekommenen Diskussion über eine mögliche Anhebung des Pensionsantrittsalters ein Machtwort. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichten und auch vom Kanzleramt gegenüber „Zur Sache“ bestätigt wurde, hat für Stocker die Steigerung der Wirtschaftsleistung Priorität. Dafür werde eine Pension mit 70 im Jahr 2035 nicht das Kriterium sein, erklärte der Regierungschef.

Anhebung für Stocker “nicht das Kriterium”

„Wir haben die Pensionsreform auf den Weg gebracht, und ich verwehre mich dagegen, dass sie so kleingeredet wird“, wird Stocker zur Teilpension und weiteren Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Antrittsalters zitiert. Dies soll eine Budgetentlastung von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr bringen. Wenn das gelingt, würde man viel schaffen. Für den Fall einer Nichterreichung des Ziels habe man Vorsorge getroffen: „Sollte es uns nicht gelingen, gibt es den Nachhaltigkeitsmechanismus, und da ist die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters eine der Maßnahmen, die dann beschlossen werden kann“, so Stocker.

Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Für Stocker steht in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit des Landes im Fokus. Die jetzigen Probleme würden mit einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters nicht gelöst. „Ich sage ganz offen, wenn wir jetzt diskutieren, ob im Jahr 2035 das gesetzliche Pensionsalter 70 sein soll, dann verkennen wir, dass die Fragen, die wir heute zu lösen haben, in der Wirtschaftsleistung, der Inflationsrate, den Lohnabschlüssen und dem Bruttoinlandsprodukt liegen.“ Dies seien die entscheidenden Faktoren dafür, wie es Österreich in den nächsten Jahren gehen werde. Bereits Anfang Juli sprach sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger ebenfalls gegen eine Erhöhung des Pensionsalters aus (Zur-Sache berichtete).

Teilzeit-Debatte betrifft nicht Personen mit Betreuungspflichten

Ebenfalls auf die aktuelle Debatte zur Teilzeit angesprochen, unterstreicht Stocker die Linie der Volkspartei in der Regierung. Beim Thema Teilzeitarbeit zeigte sich Stocker auf Linie mit seinen Parteikollegen: „Wenn wir gemeinsam unsere Leistungen erhalten wollen, werden wir uns gemeinsam anstrengen müssen. Und wer sich herausnimmt, gefährdet das gesamte System. Das ist einfach so.“ Stocker betont aber, dass sich die Debatte über die Teilzeit nicht gegen jene Menschen richte, die Betreuungspflichten für Kinder oder für Angehörige wahrnehmen müssen. Bei diesen Personengruppen sei für den Kanzler die Teilzeit wahrscheinlich das Mittel der Wahl.