In einigen Tagen startet die Regierungsklausur, in vier Wochen das Plenum des Nationalrats: Bundeskanzler Christian Stocker präsentierte jetzt in Interviews die Leitlinien und Leitwerte seiner Politik: Inflation auf 2 Prozent senken, Wachstum auf 1 Prozent erhöhen, 0 Prozent Toleranz gegenüber Intoleranten.

 

Kanzler gibt Ziele aus

Die Themen für die Regierungsklausur sind breit aufgestellt, die Wirtschaft steht auf der Agenda.

In Interviews mit heute und mit oe24 erklärt Bundeskanzler Christian Stocker die Ausgangslage: Man könne nicht zufrieden sein, wenn die Inflation zu hoch und das Wirtschaftswachstum zu niedrig seien, zugleich eine Diskussion darüber ausgelöst werde, ob die Scharia eine taugliche Grundlage für Rechtsprechung ist.

Stocker will das umdrehen: Die Inflation soll auf 2 Prozent sinken, das Wirtschaftswachstum auf 1 Prozent steigen. Und gegenüber jenen, die Österreichs gesellschaftliche Ordnung in Frage stellen, gebe es 0 Prozent Toleranz.

Unbestätigt sind Berichte, dass in der Regierung für die Wirtschaft ein kleines Konjunkturpaket im Umfang von 400 Mio. Euro angedacht ist.

Eine klare Absage erteilt Stocker gegenüber heute und oe24 dem sogenannten Österreich-Aufschlag im Lebensmittelhandel. Werde dieser nicht durch die EU aufgehoben, müsse Österreich reagieren, eventuell mit weniger Zahlungen an die Brüssel.