FPÖ ist „verantwortungslos und gefährlich“

Die Verschärfung des Waffengesetzes wurde im Innenausschuss des Nationalrats ohne FPÖ beschlossen, geht nun an das Plenum und kann zum Jahresbeginn 2026 wie geplant in Kraft treten. Das Nein der Freiheitlichen ist für ÖVP-Abg. Nico Marchetti „verantwortungslos und gefährlich“.

„Es ist schockierend, aber leider nicht überraschend“, sagte Marchetti: „Selbst nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz ist die FPÖ nicht bereit, Verantwortung für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu übernehmen.“

„Statt die Verschärfungen im Waffengesetz mitzutragen, kritisiert sie und stellt sich einmal mehr auf die Seite der Unsicherheit“, so der Generalsekretär der Volkspartei zum Nein dieser Oppositionspartei.

FPÖ verweigert Zustimmung zu mehr Sicherheit

Diese Partei „steht für Unsicherheit in Österreich“. Marchetti nennt die Punkte, bei denen die Freiheitlichen nicht mit den meisten Parlamentariern mitstimmt:

• Gefährderüberwachung,
• Verordnungsermächtigung zum Stopp des Familiennachzugs,
• Abschiebungen von Asylanten und
• Waffenrecht.

„Die Kickl-Partei ist gegen alles, was den Menschen in Österreich mehr Sicherheit gibt“, bilanziert Marchetti: „Das ist verantwortungslos und gefährlich“.