Stabilitätspakt fix, Konsolidierungkurs hält

Bund und Länder haben einen Pakt für stabile Finanzen aller öffentlichen Haushalte abgeschlossen. Mit den Unterschriften von vierzehn Verhandlern werden weitere Weichen für den Kurs der Konsolidierung gestellt.

Die Eckpunkte im Stabilitätspakt

Das sind einige der Eckpunkte in dem drei Seiten umfassen Resümeeprotokoll über die Paktierung des Österreichischen Stabilitätspaktes 2025:

• Bund, Länder und Gemeinden streben ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht und geordnete Haushalte an; mit Blick auf diese Ziele koordinieren sie ihre Haushaltsführung.
• Bund, Länder und Gemeinden vereinbaren, die neuen Fiskalregeln der EU einzuhalten mit Perspektive auf zehn Jahre die Gesamtschuld auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken und eine Grenze von drei Prozent für das jeweils jährliche Budgetdefizit einzuhalten;
• Um die hohen Defizite zu senken und die Fiskalregeln einzuhalten, soll die Reformpartnerschaft einen Beitrag leisten.
• Die Konsolidierung der Haushalte ist eine Aufgabe aller Gebietskörperschaften.
• Das Österreichische Koordinationskomitee soll die Entwicklung der Haushalte koordinieren und jeweils am 1. April und am 1. Oktober tagen, um dann Haushaltsergebnisse an die Europäische Kommission zu melden.
• Die Partner verpflichten sich, monatliche Cash-Haushaltsdaten der Länder und der Stadt Wien bereit zu stellen.
• Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Partner des Finanzausgleichs berät die Verbesserung des Budgetcontrollings und der Cash-Haushaltsdaten.

Markus Marterbauer und Barbara Eibinger-Miedl erklärten am Freitag abends den Stabilitätspakt. Foto: BKA/Brauneis

“Wichtiger Schritt zur Budgetkonsolidierung”

Und so kommentiert die Führung des Finanzressorts – Bundesminister Martin Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl – die erfolgreichen Verhandlungen und die Unterzeichnung des Stabilitätspaktes:

• Nach dem Budgetbeschluss und der konsequenten Umsetzung im Vollzug ist damit ein weiterer wichtiger Schritt zur Budgetkonsolidierung gesetzt.
• Die Sanierung des Budgets ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
• Heute haben alle Gebietskörperschaften eindrucksvoll gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen und gemeinsam handeln, wenn es um die Stabilität unseres Landes geht.
• Der heutige Beschluss ist auch ein klares Signal an die EU: Österreich ist fest entschlossen, das Defizitverfahren zügig und konsequent zu beenden.
• Was ist noch zu sagen: Dank an alle Beteiligten für die intensiven und konstruktiven Verhandlungen, erklärten Marterbauer und Eibinger-Miedl.

Info: Die Namen der 14 Unterzeichner sind HIER