Billigstromgesetz unter Hochspannung

Eindringlich appellieren die Koalitionsparteien an die Opposition, nächste Woche im Nationalrat am Billigstromgesetz mitzuwirken.

Strommarkt vor größter Reform

„Wer die Energiewende will, muss zustimmen“: Das ist der einhellige Grundtenor jener Abgeordneten, die für die drei Regierungsparteien die Reform des Strommarktes verhandeln und die – auch – öffentlich die Opposition zu Gesprächen einluden: Tanja Graf (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (Neos).

Die Abgeordneten verwiesen auf die Vorteile des Entwurfs, der in 190 Paragrafen auf 140 Seiten die als überfällig erachtete Reform des Strommarktes einläuten soll: Elektrizitätsversorgen müssen nicht mehr Gewinne erzielen sondern werden in erster Linie dem Gemeinwohl verpflichtet. Wettbewerb soll das Geschäft beleben, die Versorgung soll über sichere und ausgebaute Netze schneller und effizienter erfolgen, ein Sozialtarif soll einkommensschwachen Haushalten helfen. Strom und Gas sollen zudem wieder in das Preisgesetz aufgenommen werden.

In der Begutachtung seit Juli wurden 572 Stellungnahmen abgegeben.

Beschluss noch heuer geplant

Die „intensiven Gespräche“ der Regierungsfraktionen werden in diesen Tagen fortgesetzt, am Dienstag (9.Dezember) tagt der zuständige Ausschuss, tags darauf das Plenum des Nationalrates. Die Koalitionsparteien hoffen und ersuchen, dass die Opposition diese und die vorhergehenden Tage für Gespräche und Verhandlungen nutzt.

Ein der beiden Oppositionsparteien (Grüne oder FPÖ) müssen wegen der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zustimmen, soll das Gesetz zustande kommen. Das sollte noch heuer erfolgen, plant die Regierung.