Betrugsbekämpfung: mehr Gerechtigkeit, weniger Schlupflöcher
Am ersten Plenartag des dreitägigen Dezemberplenums beschloss der Nationalrat ein Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der Betrugsbekämpfung.
Finanzielle Dimension
In seiner Parlamentsrede verwies ÖVP-Finanzsprecher Abgeordneter Andreas Ottenschläger darauf, dass für das Jahr 2026 ein zusätzliches Budgetvolumen von knapp 270 Millionen Euro aus dem Paket erwartet wird. „Mit dem Fairness‑ und Betrugsbekämpfungspaket setzen wir einen Schritt für mehr Steuergerechtigkeit, Transparenz und Rechtsdurchsetzung. Wer ehrlich arbeitet und seine Abgaben leistet, darf nicht benachteiligt werden“, so Ottenschläger.
Die Maßnahmen im Detail
- Die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer wurde von 30.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben, um Bürokratie zu reduzieren.
- Zuwendungen aus ausländischen Stiftungen und Trusts werden künftig eindeutig steuerlich erfasst.
- Der Vorsteuerabzug bei Luxusimmobilien (Wert unter 2 Mio. Euro) wird beendet – bei Vermietung gibt es keine Steuervorteile mehr.
- NoVA‑Rückvergütung bei Fahrzeugen, die ins Ausland verlegt werden, wird klarer und praxistauglicher gestaltet. Bei Vergütungen über 5.000 Euro pro Fahrzeug ist künftig ein Gutachten zum tatsächlichen Wert erforderlich.
- Zum automatischen Informationsaustausch bei Krypto‑Werten wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Ottenschläger rechnet ab 2027 mit 35 Millionen Euro zusätzlichen Steuereinnahmen aus dem digital‑Asset‑Sektor.
- Die SVS wird zur zentralen Kooperationsstelle für die Sozialbetrugs‑Datenbank ausgebaut.
- Die Auftraggeberhaftung im Baubereich wird erweitert, um Scheinunternehmen zu bekämpfen, die Sozialversicherung und Staat schädigen.
Ottenschläger: “Schützt jene, die korrekt arbeiten”
„Dieses Paket bringt Klarheit, Fairness und eine deutliche Verbesserung der Rechts- und Vollzugssicherheit. Es schützt jene, die korrekt arbeiten, und trifft jene, die das System ausnutzen. Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, stärken den Staatshaushalt und das Vertrauen in unser Gemeinwesen“, so der ÖVP-Finanzsprecher abschließend.
