Die Weichen für höhere Verteidigungsausgaben sind gestellt: Österreich kann eine entsprechende nationale Ausweichklausel nutzen, entschied der Rat der Finanzminister. Österreich ist der 17. EU-Staat mit einer solchen Regelung.

 

Weichenstellung im Rat für Finanzen

Die Feststellung des Rates für Wirtschaft und Finanzen bei seiner Tagung am Dienstag in Brüssel fällt kurz und sachlich aus: Der Rat entschied, dass Österreich die nationale Ausweichklausel (national escape clause, NEC) unter den Bedingungen der Stabilitätspaktes nutzen kann. Diese Maßnahme wird Österreich dabei helfen, höhere Ausgaben für Verteidigung bei gleichzeitger budgetärer Nachhaltigkeit zu tätigen.

Im Klartext: Mehr Ausgaben für Verteidigung, aber kein Defizitverfahren der EU.

Österreich ist der 17. Mitgliedsstaat, der diese Ausweichklausel nutzt, um nationale Verteidigungsausgaben zu stärken.