Am 3. März 2025 wurde die erste Dreierkoalition angelobt. Seit einem Jahr arbeitet die  Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS das gemeinsame Arbeitsprogramm ab. Unter dem Motto „Jetzt das Richtige tun“ wurden in den ersten zwölf Monaten eine Vielzahl von Maßnahmen gesetzt und Beschlüsse getroffen.

Bei einem Pressegespräch zum einjährigen Bestehen meinte Bundeskanzler Christian Stocker kürzlich, dass die Regierung vor einem Jahr unter „schwierigen Ausgangsbedingungen“ gestartet sei und das Jahr „sehr herausfordernd“ war. Dennoch zieht Stocker ein positives Fazit: „Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr“.

 

Klare Regeln für Migration und Integration

• Kinderkopftuchverbot in Schulen: Mädchen unter 14 Jahren dürfen in Schulen kein Kopftuch tragen, um ein selbstbestimmtes Aufwachsen ohne patriarchalen Druck zu ermöglichen.
• Stopp des Familiennachzugs: Der Familiennachzug wird ausgesetzt, um das Bildungs‑ und Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.
• Reduktion illegaler Migration: Durch konsequente Maßnahmen und neue Rückführungsabkommen sank die Zahl der Asylanträge bis Ende Oktober auf rund 5.

Wirtschaft stärken & Standort sichern

• Verdoppelung des Investitionsfreibetrags: Unternehmen können nun bis zu 220.000 € an Investitionsförderung erhalten.
• Industriestrategie Österreich 2035: Die erstmals vorgelegte Strategie definiert Schlüsseltechnologien und strategische Ziele, um den Produktionsstandort zu stärken und Österreich wieder zu einer führenden Industrienation zu machen.
• Entbürokratisierungspaket: Mit über 100 Maßnahmen werden 113 Gesetze und Regelungen abgeschafft, vereinfacht oder digitalisiert; eine zentrale Servicestelle unterstützt Unternehmen und Bürger.

 

Budget sanieren & Fairness schaffen

• Ein Milliarde Euro von Banken, Stiftungen, Energie‑ und Immobilienkonzernen sowie mehr als 2,5 Milliarden Euro an Ausgabenreduktion werden zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung eingesetzt.
• Doppelbudget 2025/2026: Mit strukturellen Maßnahmen und Einsparungen von rund 15 Milliarden Euro wird langfristige finanzielle Stabilität gesichert.
• Betrugsbekämpfungspaket: Verbesserte Transparenz und erweiterte Datenbasis sollen Steuerbetrug verhindern und bis 2029 Mehreinnahmen von über 1,4 Milliarden Euro ermöglichen.

 

Entlasten & Leben leistbar machen

• Mietpreisbremse: Die Begrenzung von Mietsteigerungen erhöht die Planungssicherheit und dämpft die Inflation.
• Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel: Ab 1. Juli 2026 wird der MwSt‑Satz für zentrale Alltagsprodukte dauerhaft auf 4,9 % gesenkt.
• 1 Milliarde Euro für niedrigere Energiepreise: Das Billigstromgesetz und zielgerichtete Maßnahmen sollen die Stromkosten für Haushalte und Unternehmen nachhaltig senken.

 

Sichere Versorgung, gerechte Zukunft

• Gesundheitsreformfonds: Jährlich 500 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in das Gesundheitssystem investiert, um Modernisierung, Wartezeiten‑Reduktion und die Stärkung der Kassenmedizin zu fördern.
• Pensionsreform: Das Antrittsalter wird auf 63 Jahre angehoben, die erforderlichen Versicherungsjahre auf 42, und eine Teilpension ermöglicht einen schrittweisen Übergang in den Ruhestand bei reduzierter Arbeitszeit.

 

Bildung stärken, Chancen eröffnen

• Handyfreie Schule: Die ersten 8 Schulstufen sind österreichweit handyfrei.
• Neugestaltung der Deutschförderung: Ziel ist höhere Lernqualität und mehr Bildungsgerechtigkeit.
• Chancenbonus für Schulen: Schulen mit besonderen Herausforderungen erhalten zusätzliche Planstellen zur Unterstützung.

Zum Regierungsprogramm

Die Welt, wie wir sie lange gekannt haben, verändert sich spürbar. Alte Gewissheiten und Regeln gelten oft nicht mehr. Die internationale Ordnung verschiebt sich, Konflikte eskalieren – zuletzt im Nahen Osten. Sicherheit, Energieversorgung, wirtschaftliche Stabilität: All das ist… pic.twitter.com/sfsdaAPHLH

— Christian Stocker (@_CStocker) March 3, 2026