Die Förderung für politische Parteien aus dem Budget wird für die Jahre 2027 und 2028 eingefroren. Das ist für Bundeskanzler Christian Stocker ein weiterer Beitrag, um den Staatshaushalt zu konsolidieren.

 

Förderungen fertig verhandelt

Am Tag vor der für 10. Juni angesetzten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer wurden noch einzelne Budgetposten fertig verhandelt und entschieden.

Dazu zählt die aus Bundesmitteln erfolgende Finanzierung der Parlamentsklubs, der Politischen Parteien und der Akademien der Parteien. Diese Finanzierungen werden für das Doppelbudget 2027/2028 eingefroren.

Bundeskanzler Christian Stocker sagte dazu: „In Zeiten, in denen alle einen Beitrag leisten müssen, tragen auch die Parteien zur Budgetkonsolidierung bei.“