Der Kurs für das Doppelbudget 2027/2028 ist gesteckt: Unter dem von der Regierung formulierten Motto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.“ beginnen in der neuen Woche im Nationalrat die Reden und Debatten zum nächsten Bundeshaushalt. Und so erklärt die Koalition ihren Kurs.

 

Für Stabilität gesorgt

Bei Antritt der Dreier-Koalition hatte Österreich Krisen hinter sich, eine dritte Rezession drohte. Trotzdem gelang es zum heurigen Jahresbeginn, die Inflation zu senken, die Wirtschaft zu beleben und den Sparkurs mehr als zu erfüllen. Österreich stand zu Beginn des Jahres 2026 besser da als noch vor einem Jahr, schreibt das Bundeskanzleramt.

Internationale Spannungen und geopolitische Konflikte – etwa der Iran-Krieg und Folgen – zeigen jedoch, wie rasch sich Rahmenbedingungen weltweit ändern können.

„Als Regierung können wir derartige Entwicklungen auf nationalstaatlicher Ebene nicht beeinflussen. Aber wir können dort für Stabilität sorgen, wo wir unmittelbar Verantwortung tragen“, heißt es in der Koalition.

Das Doppelbudget 2027/28 bietet Stabilität für den Standort Österreich und soll das Land aus dem EU-Defizitverfahren herausführen.

 

Budget in einer Krise

Stabilität ist ein Wert für sich und ein entscheidenden Standortfaktor: „Dieses Budget ist kein Krisenbudget. Aber es ist ein Budget in einer Krise.“

Der Aufschwung prägt Österreich als attraktiven Standort, an dem sich Leistung auszahlt und hochwertige Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Mit Gerechtigkeit wird für eine ausgewogene Verteilung der notwendigen Anstrengungen gesorgt: „Das gesamtstaatliche Defizit ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung wieder in den Griff zu bekommen“.

Die geplanten und eingeleiteten Reformen sollen strukturelle Veränderungen auslösen, die Österreich effizienter, moderner und chancenreicher machen.

 

Sanierung

Die Regierung will 2028 wieder ein Nettodefizit von 3 Prozent erreichen und damit das EU-Defizitverfahren so rasch wie möglich wieder verlassen. Die Mischung aus Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite bedeutet eine Einsparungsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro. Weitere rund 2,5 Milliarden Euro werden in die Zukunft investiert.

 

Gestaltung der Zukunft

„Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Entlastung des Faktors Arbeit“, heißt es zum Budget- und Wirtschaftskurs. Für das Jahr 2028 ist eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt vorgesehen. Mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro ist dies die größte Zukunftsmaßnahme dieses Budgets und eine spürbare Entlastung für die heimische Wirtschaft.

 

Starker Sozialstaat

Ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft gehen Hand in Hand. Daher sollen einerseits möglichst viele Menschen in Beschäftigung kommen, aber andererseits die Einsparungen nicht zulasten sozialer Absicherung erfolgen. Daher wird in Pflege, in aktive Arbeitsmarktpolitik und in den Kampf gegen Kinderarmut investiert.

 

Arbeit und Leistung lohnen

Maßnahmen wie das verpflichtende Integrationsprogramm, die Aktiv-Pension oder Reformen im Bereich der Sozialleistungen sollen sicherstellen, dass sich Arbeit und Leistung lohnen: „Jede und jeder, der arbeiten kann, soll davon einen spürbaren Mehrwert haben“.

Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen werden so ausgewogen verteilt, dass alle einen fairen Beitrag leisten – von Unternehmen über Pensionisten bis hin zu Banken.

Öffentliche Mittel werden gezielter und treffsicherer eingesetzt. Das Wohnbaupaket erleichtert die Möglichkeit, Bundesmittel zur Schaffung geförderten Wohnbaus abzurufen.

 

Sichere Energieversorgung

Die Verlängerung der strategischen Gasreserve, des Industriestrombonus und des Industriestrompreises sorgen für Versorgungssicherheit am Standort Österreich und entlasten die energieintensive Industrie.

Gleichzeitig wird mit der „10-Cent-Garantie“ ein Energiepreis-Krisenmechanismus für den Strommarkt eingeführt. Dieser wirkt, sobald internationale Krisen zu massiven Preissteigerungen führen. Das entlastet Haushalte, dämmt die Inflation ein und schafft Planungssicherheit für Wirtschaft und Unternehmen.

Für die Landwirtinnen und Landwirte wird der Agrardiesel wieder eingeführt. Das sichert regionale Wertschöpfung und die heimische Lebensmittelversorgung.

Sicherheit und Landesverteidigung werden bedeutsamer: das Verteidigungsbudget steigt daher 2027 auf 5,3 Milliarden und 2028 dann auf 5,43 Milliarden Euro.

Investitionen sollen weiters dazu beitragen, dass Frauen in Österreich sicher, selbst bestimmt und ökonomisch unabhängig leben können. Deshalb steigt das Frauenbudget auf einen Höchststand von knapp 51 Millionen Euro.

Rund 340 Millionen Euro werden in den Ausbau der Elementarbildung und in das zweite verpflichtende Kindergartenjahr investiert. Das stärkt die Chancengerechtigkeit.

Einsparungen in der Verwaltung und beim Personal sorgen dafür, dass auch das politische System zur Budgetsanierung beiträgt.

Klimaschädliche, indirekte Förderungen werden ab 2028 um 150 Millionen Euro jährlich gesenkt. Hier ist ein Beitrag zur Ökologisierung vorgesehen.

 

Stocker: So gelingt Aufschwung

Zusammenfassend erklärt Bundeskanzler Christian Stocker zum Doppelbudget 2027/2028: „So schaffen wir Stabilität in unsicheren Zeiten und die Voraussetzungen dafür, dass der Aufschwung für Österreich gelingt.“