Innenminister Gerhard Karner treibt die Einrichtung von Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas voran. Anlass ist ein Treffen mit seinem dänischen Amtskollegen in Wien. Auf bisher ähnlicher Projekte in Italien und Großbritannien angesprochen, sagte Karner im Ö1-Morgenjournal, solche Vorhaben seien „notwendig“ und „richtig“.

Es gehe darum, „dass wir in Europa wie der Herr im eigenen Haus sind“ und Kontrolle darüber hätten, „wer kommt und wer auch das Land verlassen muss“. Zwei Wege seien nun rechtlich möglich geworden: Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen, was der Asylpakt ermögliche, sowie „Return Hubs“ – Rückkehrzentren außerhalb Europas -, die über die Rückkehrverordnung mit Jahresende möglich sein werden. Man arbeite daran „sehr konkret“. Dafür sei auch die „Gruppe der Umsetzer“ gegründet worden.

 

Gespräche mit mehreren Ländern

Auf Berichte, wonach ein solches Zentrum in Ruanda entstehen solle, ging Karner nicht konkret ein. Man sei mit „einigen Ländern“ in Gesprächen, das Ziel sei, bis Jahresende „zumindest ein konkretes Land“ zu haben. Dass die Gespräche vertraulich liefen, sei „keine Geheimniskrämerei“.

 

Asylkosten gesunken

Auf die hohen Kosten früherer Projekte – Großbritannien habe für Ruanda hohe Summen gezahlt, auch die italienischen Lager seien teuer gekommen – und die Frage, wer zahle, verwies der Minister auf die laufenden Verhandlungen mit den Partnern, darunter Deutschland und Dänemark. Zugleich betonte er Einsparungen: Im Asylbereich werde Österreich „in den nächsten drei Jahren massiv sparen“, konkret 250 Millionen Euro weniger, weil die Asylzahlen und die Zahl illegal Aufgegriffener stark zurückgegangen seien. In den Grundversorgungseinrichtungen verzeichne man „den niedrigsten Stand seit über 20 Jahren“. Diese Entwicklung wolle man absichern – auch, indem man „in Teilbereichen wahrscheinlich wo auch investieren“ müsse, „damit das langfristig auch billiger bleibt“.

 

Europa-Erzählung der Schlepper „durchkreuzen“

Mit der Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Gerichten müsse man umgehen können, so Karner. Sie komme „einmal von der einen Seite, dass man zu streng, zu hart wäre, von der anderen Seite, dass man zu lasch sein würde“. Die Verfahren würden „nach dem europäischen Regelwerk“ durchgeführt. Eingebunden würden internationale Organisationen wie IOM oder UNHCR, „damit das auch nachhaltig abgesichert wird“.

Dass die Zentren einen neuen Ansturm etwa auf Ceuta, Melilla, Lampedusa oder Lesbos verhindern könnten, begründete der Minister mit ihrer Signalwirkung: Die Schlepper hätten die Erzählung, „wenn du es bis Europa geschafft hast, dann wirst du in Europa verteilt und kannst du in Europa bleiben“. Diese Erzählung müsse man „durchkreuzen“. Werde jemand illegal im Mittelmeer aufgegriffen und „nicht nach Europa gebracht, sondern in ein anderes Land, wo das Asylverfahren durchgeführt wird“, sinke nach Überzeugung vieler der Druck deutlich. Gemeinsam mit einem „robusten, dichten Außengrenzschutz“ werde der europäische Asylpakt so funktionieren und die Migrationspolitik „am Ende des Tages billiger machen und vor allem sicherer machen“.