Bauer zum Westbalkan: „Wo Europa eine Lücke hinterlässt, gewinnen andere an Einfluss”

Europaministerin Claudia Bauer wirbt dafür, den Westbalkan näher an die EU heranzuführen. Dazu lud sie zu einer Westbalkankonfernz ins Kanzleramt, an der Vertreter aus sieben Ländern teilnahmen.

„Wo Europa eine Lücke hinterlässt, gewinnen andere an Einfluss. Deshalb liegt es in unserem eigenen Interesse, den Westbalkan näher an die Europäische Union zu bringen”, erklärte im Anschluss an die Westbalkankonferenz bei einer Pressekonferenz mit der montenegrinischen Ministerin für europäische Angelegenheiten, Maida Gorčević.

Bauer verlangt: “Beide müssen Wort halten”

Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und europäische Regeln blieben „die Voraussetzung für den Beitrittsprozess”, betonte die Ministerin. Gleichzeitig müsse die EU „Entscheidungen bündeln, Verfahren vereinfachen und bilaterale Streitigkeiten frühzeitig angehen”. Von Partnern könne man Verlässlichkeit verlangen, „wenn man bei Versprechen selbst auch Wort hält”: Wer vereinbarte Bedingungen erfülle, dürfe „auf Dauer nicht im europäischen Warteraum sitzen”.

Montenegro als Vorreiter am Westbalkan

Besonders würdigte Bauer die Fortschritte Montenegros: Das Land zeige „sehr deutlich, was harte Arbeit und Entschlossenheit ausmachen können”. Es sei „verdient, dass das Land zu den Frontrunnern im Beitrittsprozess zählt”. Europa müsse zudem „im Alltag ankommen und spürbar sein” Wer die Bedingungen erfülle, solle „schon vor dem Beitritt konkrete Vorteile bekommen”.

Als praktisches Beispiel nannte die Ministerin die Roaminggebühren, verbunden mit der Hoffnung auf eine Einigung bis Sommer 2027: Bei Urlauben oder Familienbesuchen solle das Handy „zu gleichen Bedingungen wie zu Hause” genutzt werden können. „Die Entlastung muss vor dem nächsten Sommer auch auf der Handyrechnung ankommen”, so Bauer. Solche spürbaren Vorteile brauche die Bevölkerung in den Kandidatenländern, „insbesondere als Motivation, auch die notwendigen Reformen am Weg zur EU-Mitgliedschaft mitzutragen”.

Chancen für junge Menschen

Wesentlich sei auch, jungen Menschen Chancen zu bieten, so die Europaministerin. Bei einer Westbalkanreise habe sie wahrgenommen, „wie sehr diese Altersgruppe an Europa und die Europäische Union glaubt”. Diese Begeisterung sei „ein Auftrag an uns”. Laut Eurobarometer unterstützten innerhalb der EU rund zwei Drittel der 15- bis 29-Jährigen neue Beitritte, „wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind”. Junge Menschen könnten etwa durch Schüler- und Lehrlingsaustauschprogramme sowie besseren Zugang zu Erasmus+ profitieren und sich „eine europäische Zukunft in ihrer Heimat aufbauen”.

Gemeinsam mit Tschechien und der Slowakei – den Partnern der Slavkov-Gruppe – will Bauer die Ergebnisse der Beratungen beim Rat Allgemeine Angelegenheiten im Oktober präsentieren. „Was wir heute in Wien anstoßen, muss zu konkreten Ergebnissen und Fortschritten in Brüssel führen”, so die Ministerin. An der Konferenz nahmen neben Vertretern der Slavkov-Gruppe unter anderem der serbische Europaminister Nemanja Starović, der albanische Außen- und Europaminister Ferit Hoxha, sein nordmazedonischer Amtskollege Bekim Sali sowie der kosovarische EU-Chefverhandler Jeton Zulfaj teil.