Bis zu 700 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen kann Österreich durch einen globalen Mindeststeuersatz kassieren, rechnet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Der von den G7 vorgesehene globale Mindeststeuersatz würde auch Internetkonzerne besteuern und schon 2023 wirksam werden.

 

Wen trifft der globale Mindeststeuersatz?

Die G7, ein informeller Zusammenschluss von sieben der größten Volkswirtschaften der Welt, hat sich darauf geeinigt, einen globalen Mindeststeuersatz von 15 % zu schaffen. Zudem wollen die G7 auch die 100 größten und profitabelsten Konzerne der Welt besteuern. Dabei soll der Gewinn der Mega-Konzerne nach einem Verteilungsschlüssel besteuert werden. Diese Steuereinnahmen kommen dann den Ländern zugute, in denen das jeweilige Unternehmen aktiv ist. Österreichische Unternehmen sollen sich laut Finanzministerium nicht unter den Betroffenen befinden.

Finanzminister Blümel unterstützt die Steuerpläne der G7 und argumentiert: „Wenn ein US-amerikanischer Suchmaschinenanbieter, der seinen Sitz in Irland hat und Verträge mit österreichischen Firmen schließe, jedoch keine Betriebsstätte in Österreich hat, hat er bis jetzt kaum Steuern gezahlt. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein.“

Beschlossen sollen diese Steuerpläne der G7 auch von den G20 und der OECD werden. Dazu tagen die OECD-Vertreter am 30. Juni und eine Woche später die Finanzminister der G20 Länder.

 

Heimische Unternehmen entlasten

Die zusätzlichen Steuereinnahmen von 600 – 700 Millionen durch die globale Mindeststeuer seien ein Argument dafür, die heimischen Unternehmen und deren Gewinn zu entlasten, so Blümel. Konkret denkt der Finanzminister dabei an eine Senkung der Unternehmensgewinne (KöSt) in Österreich von 25 auf 21 %.

 

Österreich Vorreiter mit Online-Werbeabgabe

Österreich nimmt durch eine eigene Online-Werbeabgabe, der sogenannten „Digitalsteuer“, bereits jetzt jährlich rund 40 Mio. Euro ein. Finanzminister Blümel sieht in dem jetzigen Vorstoß der G7 auch den österreichischen Kurs bestätigt:

„Wir haben uns seit der Ratspräsidentschaft für die Digitalsteuer eingesetzt und diese 2020 umgesetzt, wofür teils heftig kritisiert worden sind. Seit der Krise ist Bewegung in die Sache gekommen und es gibt bereits eine G7-Einigung zur Mindeststeuer, die ich sehr begrüße und auch als Bestätigung für den österreichischen Kurs betrachte.“

Die USA haben mit Strafzöllen auf die österreichische Digitalsteuer reagiert, diese aber noch weiter bis zum 29. November ausgesetzt. Das österreichische Finanzministerium geht aber auch davon aus, dass bis dahin genug Zeit sei, um den Amerikanern zu erklären, dass es sich bei der Online-Werbeabgabe um eine Ausdehnung der Werbeabgabe auf digitale Medien handle.