Integrationsministerin Claudia Bauer plant ein breiter angelegtes Verbot islamistischer Extremisten.

 

Bauer für Verbot der Muslimbruderschaft

Bereits vor wenigen Tagen hatte die Ministerin angekündigt, ein Verbot des politischen Islam anzustreben. Die Begründung liege in dessen Absicht, die Religion über den Staat zu erheben und den Islam als übergeordnetes Recht zu etablieren. Die Dokumentationsstelle politischer Islam unterstützt das Vorhaben.

Medienberichten zufolge hat Bauer nun in einem APA-Interview angekündigt, auch für ein Verbot der Muslimbruderschaft und weiterer islamistischer Organisationen einzutreten.

Das Ziel der Muslimbruderschaft ist ein Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia. Die in vielen Staaten verbotene Bruderschaft hat in Österreich den Verein für Deradikalisierung, Derad, unterwandert. Nach dem Innen- beendete daher auch das Justizministerium die Zusammenarbeit mit Derad.

Das Verwenden von Symbolen der Bewegung ist in Österreich bereits seit 2019 verboten.

Zur Muslimbruderschaft bietet das Parlament ein Dossier an.

 

Extremistische und radikale Personen im Fokus

Dementiert wurde von Bauer in einem Ö1-Interview am Sonntag, es sei an ein Verbot der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) gedacht. Die Integrationsministerin im Interview: “Ein Verbot der IGGÖ steht mit keinem Wort im Raum.” Allerdings bestehe die IGGÖ aus unterschiedlichen islamischen Organisationen und “einzelne Personen könnten sehr wohl radikal sein”.

Die IGGÖ und ihre Mitgliedsorganisationen erklärten, ebenfalls gegen Extremisten zu sein und Extremismus abzulehnen.