Stocker setzt auf Stabilität und Regierungskurs

Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker setzt nach den personellen Weichenstellungen des Koalitionspartners SPÖ auf Stabilität und Kontinuität: Die Regierung setzt ihr Programm um.

„Als Bundeskanzler ist es meine Aufgabe, für Stabilität zu sorgen“, sagte er in einer ersten Stellungnahme. Anlass dafür sind die Umstellungen in der Führung der Sozialdemokratischen Partei. Deren Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, zieht sich bis zum Frühjahr 2027 von der Parteispitze zurück. Er soll mit Klubchef Philip Kucher und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner für einen geordneten Übergang sorgen.

Der Bundeskanzler dazu: „Für uns gilt das Regierungsprogramm, das wir weiter konsequent abarbeiten werden. Parteiinterne Diskussionen dürfen die Regierungsarbeit nicht beeinträchtigen.“

Stocker drängt auf Ergebnisse

Mehr noch, denn die Regierung muss tätig sein: „Alle Regierungsparteien müssen sich mit voller Kraft und Aufmerksamkeit dem Herbst der Ergebnisse widmen. Wir haben viel zu tun. Das reicht von der Reformpartnerschaft, über die Sozialhilfe-Reform und das Verbot des Politischen Islam bis zum Zukunftsdepot.“

Foto: Bka / Florian Schrötter