In zehn Schritten zu flotten Gemeinden
2. Oktober 2026 | letzte Bearbeitung: 2. Oktober 2026
Zehn Punkte umfasst das Gemeindepaket der Reformpartnerschaft, das Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten soll. Die Verwaltung soll digital, schnell und bürgernah erfolgen, sagt der Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll.
Das Paket für die Gemeinden wurde in der Reformpartnerschaft erarbeitet und diese Woche beim Gemeindetag in Salzburg diskutiert und präsentiert.
Die zehn Punkte des Gemeindepaketes:
- Kosten senken durch Kooperation: Gemeinden arbeiten zusammen, etwa im Sozialen (Altersheime) oder Infrastruktur (Wasser, Abfall, etc.)
- Rasche Verfahren am Gemeindeamt: Innerhalb der eigenen Verwaltung wird eine Verfahrensebene gestrichen
- Künstliche Intelligenz einsetzen: Der Bund teilt Infrastruktur, Wissen und Programme mit Ländern und Gemeinden
- Plattform für Daten: Daten und Verfahren für Förderungen und Planungen werden – unterstützt durch den Bund – auf Gemeindeplattformen zur Verfügung gestellt
- Zentrale Struktur für Management von Daten: digitale Services vermindern die Anzahl der Abfragen und bündeln Meldewege
- Digital-Workshops für alle: Ab Dezember 2026 können alle Gemeinden für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlose Kurse buchen. Teils für Zielgruppen, etwa Senioren, teils für Themen, etwa Sicherheit im Internet.
- Daten nur einmal eingeben: Bürgerinnen und Bürger geben ihre Daten gegenüber Behörden nur einmal ein, alles weitere – etwa Vorschreibungen von Gebühren für Haushalte oder Unternehmen – erfolgen automatisiert.
- Weniger Bürokratie: Mit einer Sammelnovelle sollen die Vorschriften für Papierausdrucke, Aushänge auf Amtstafeln oder Barzahlung am Amt vermindert werden.
- Deregulierung in Gemeinden: einfachere Abwicklung von Wahlen und von Volksbegehren
- Sachverständige teilen: Verfahren für Genehmigungen sollen rascher ablaufen, indem Bund, Länder und Gemeinden auf einen gemeinsamen Topf an Amtssachverständigen zugreifen können.
Tipp:
