Wehrdienstreform stärkt Bundesheer, Miliz und Zivildienst

Mit der Wehrdienstreform stellen die drei Regierungsparteien die Landesverteidigung neu auf. Die wieder eingeführten verpflichtenden Milizübungen stärken die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Anlass und Ursache der Reform sind die grundlegenden Veränderungen in der Sicherheitspolitik.

Österreich muss in der Lage sein, sich selbst zu schützen und im Krisenfall handlungsfähig zu bleiben, heißt es in einer Information des Bundeskanzleramtes. Dafür braucht es ein starkes Bundesheer, eine einsatzfähige Miliz und einen leistungsfähigen Zivildienst.

Das neue Wehrdienstmodell verbindet sechs Monate Grundwehrdienst mit insgesamt drei Monaten verpflichtender Truppenausbildung und Milizübungen. Damit erhalten Soldaten zuerst eine fundierte Grundausbildung und können dann ihre Fähigkeiten weiterentwickeln und regelmäßig auffrischen. Dies stärkt zugleich die Miliz.

Auch der Zivildienst wird weiterentwickelt. Tausende junge Menschen leisten jedes Jahr einen wichtigen Beitrag für Österreich – im Rettungswesen, in der Pflege und in sozialen Einrichtungen. Wehrdienst und Zivildienst sind damit zwei tragende Säulen für die Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich.

Ein zentraler Bestandteil der Reform sind faire Rahmenbedingungen für junge Menschen. Wer mehrere Monate seines Lebens in den Dienst Österreichs stellt, verdient Respekt und gute Bedingungen. Dazu gehören eine hochwertige Ausbildung, sinnvolle Aufgaben und möglichst große Planbarkeit für Ausbildung, Studium und Beruf.

Fünfwöchige Begutachtung für Wehrdienstreform

Der Gesetzesentwurf wird nun in eine fünfwöchige Begutachtung geschickt. Parallel dazu werden die Gespräche mit den Oppositionsparteien fortgesetzt, sagte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im Pressegespräch nach dem Ministerrat.

Für Teile der Reform ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Ziel der drei Regierungsparteien ist es daher, gemeinsam mit den Oppositionsparteien die notwendigen Mehrheiten für die Reform zu schaffen.

Dazu sagt Ernst Gödl, ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher: „Mit dieser Reform stärken wir die Sicherheit Österreichs und machen unser Bundesheer fit für die Herausforderungen der Zukunft. Ein starkes Bundesheer braucht eine starke Miliz – und junge Menschen, die gut ausgebildet sind und wissen, wofür sie ihren Dienst leisten. Jetzt geht es darum, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung für Österreich zu übernehmen und gemeinsam die notwendige Mehrheit im Parlament sicherzustellen. Sicherheit ist keine Frage der Parteipolitik, sondern eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung.“