Tatsachen bringen FPÖ-Polemik zum Einsturz
Das sind die Tatsachen im Fremdenwesen: Die Anzahl der Asylwerber geht zurück, ebenso jene des Familiennachzugs. Es sind weniger Personen in der Grundversorgung. Weitere Unterkünfte für Flüchtlinge in den Bundesländern werden geschlossen, weil der Zustrom versiegt. Der Migrations- und Asylpakt der EU funktioniert. Diese Tatsachen bringen die Polemik einzelner FPÖ-Funktionäre gegen das Innenressort zum Einsturz.
“Die FPÖ verteilt lautstark Vorwürfe, bleibt aber Antworten auf die Versäumnisse in der eigenen Amtszeit schuldig”, erklärte jüngst ÖVP-Abg. Andreas Hanger zur – unberechtigten – Kritik am Innenressort. Und weiter: “Die FPÖ-Polemik ersetzt weder ein Konzept noch verantwortungsvolle Regierungsarbeit. Als Volkspartei tragen wir hingegen Verantwortung, setzen uns für konkrete Lösungen ein und sorgen so für Sicherheit und Gerechtigkeit”, so Hanger.
Tatsachen sprechen für Innenminister Karner
Hier einige Zahlen und Zitate zu den Tatsachen im Asyl- und Fremdenwesen aus den aktuellen Statements von ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl, Innenminister Gerhard Karner, ÖVP-Abg. Andreas Hanger, EU-Kommissar Magnus Brunner und dem Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Matthias Zauner:
Zur Bilanz Kicks als Innenminister präsentierte ÖVP-Klubchef Gödl im Mai im Nationalrat zwei leere Blätter. Foto: ÖVP-Parlamentsklub
Familiennachzug deutlich eingebremst
- In den Jahren 2026 und 2027 sollen jeweils maximal 314 Personen über den Familiennachzug nach Österreich kommen können. Zum Vergleich: Von Jänner bis September 2018, als Herbert Kickl Innenminister war, waren es noch über 2.000 Menschen, also sechs Mal so viele.
- Von Jänner bis September gab es neuer nur noch 60 Einreisen beim Familiennachzug, und das ausschließlich in absoluten Härtefällen.
Weniger Asylanträge, weniger Grundversorgung
- Im September 2026 gab es nur noch 308 Asyl-Erstanträge. Das ist ein Rückgang um mehr als 58 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit damals 739 Anträgen.
- Die Anzahl der Asylwerber in der Grundversorgung ist mit rund 5.200 Personen auf dem niedrigsten Stand seit knapp 30 Jahren.
Weniger Grundversorgung, mehr Rückkehr-Beratung: Bundesagentur für Beratung (BBU)
Rückgang und Entlastung etwa in Niederösterreich
Das wirkt sich in den Bundesländern aus: Auch bei den Asylwerbern in Niederösterreichs Grundversorgung fällt der Vergleich zwischen Ex-Innenminister Herbert Kickl und dem amtierenden Innenminister Gerhard Karner deutlich aus, wie ÖVP-Abg. Andreas Hanger erhob: Am 1. Juli 2018, während Kickls Amtszeit als Innenminister, waren es 5.261 Personen. Aber zu Anfang November 2026 sind es 357, das entspricht einem Rückgang um rund 93 Prozent.
Mit der nun in Begutachtung zum Familiennachzug befindlichen Verordnung sind für 2026 und 2027 jeweils 314 Plätze für dem Familiennachzug vorgesehen, davon 37 für Niederösterreich. “Innenminister Karner setzt damit auf eine strenge Begrenzung, um unsere Schulen und unser Sozialsystem vor Überlastung zu schützen”, so Hanger zur geplanten Verordnung.
Unterstützung für die Rückkehrer entlasten Österreich. Bild: Screenshot ReturnfromAustria
Tirol schließt Unterkünfte für Flüchtlinge
Die strikte Politik zur Eindämmung illegaler Migration und Ausnützung des Asylwesens hat konkrete Auswirkungen, etwa auch in Tirol. Die landeseigene Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste wird den Stand von gegenwärtig 45 Unterkünften halbieren und bis zu 70 Mitarbeiter kündigen. Ursache sind die stark rückläufigen Anzahlen von Asylwerbern. Derzeit werden noch 2.000 in der Grundversorgung betreut, vor drei Jahren waren es noch über 5.000 Personen in Grundversorgung.
Erstmals Minuszuwanderung
Der Geschäftsführer der ÖVP Niederösterreich, Matthias Zauner, stellte weitere Tatsachen gegenüber: Bundesweit wurden heuer von Jänner bis September rund 2.700 Erstanträge auf Asyl gestellt. Unter Innenminister Kickl gab es 2018 im gleichen Zeitraum rund 4.500 Asylerstanträge. Also deutlich mehr. Zudem wurden heuer bereits knapp 12.000 Personen außer Landes gebracht wurden. Zauner dazu: „Im Asylbereich kann man damit erstmals von einer Minuszuwanderung sprechen.“
Die Reformen bei Migration und Asyl funktionieren, sagte Kommissar Magnus Brunner. Foto: EP
EU-Reformen funktionieren
Erst vor wenigen Tagen hatte Kommissar Magnus Brunner in Brüssel den zweiten Bericht zum Migrations- und Asylpakt der EU präsentiert. “Die Reformen funktionieren”, sagte Brunner. Der Zustrom an illegaler Migration wurde eingedämmt. Nun sollen ein Solidaritätsmechanismus innerhalb der EU die Herausforderungen verteilen, wobei Österreich wegen seiner bisherigen Aufwendungen dazu keinen Beitrag leisten muss.
“FPÖ soll Kickls Versäumnisse aufarbeiten”
Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen hat Hanger hat einen Tipp parat: „Die FPÖ wäre besser beraten, die Versäumnisse des eigenen Parteichefs aufzuarbeiten. Sie soll erklären, warum die einschlägigen Zahlen unter dem eigenen Parteichef um ein Vielfaches höher lagen als heute.”
