Reformen funktionieren: Illegale Migration geht zurück
„Unsere Reformen funktionieren“ sagt Magnus Brunner, Mitglied der Europäischen Kommission: „Die illegale Migration geht weiter deutlich zurück“. Österreich ist dennoch nicht verpflichtet, am EU-Solidaritätspool mitzuwirken, denn es ist mit Folgen der Migration bereits konfrontiert.
Der Zustrom an illegaler Migration wurde in Europa und insbesondere in Österreich deutlich eingedämmt, heißt es in dem von Kommissar Brunner am Freitag in Brüssel vorgelegten Bericht zum Migrations- und Asylpakt.
Der Pakt sieht vor, dass die Länder mit hohem Zustrom an Migranten – also Griechenland, Zypern, Spanien und Italien – Anspruch auf Solidarität durch andere EU-Staaten haben. Jene Staaten hingegen, die wegen Zustroms früherer Jahre mit einer erheblichen Migrationssituation konfrontiert sind, brauchen nicht in den Solidaritätspool einzuzahlen. Dazu gehört Österreich: Die Regierung kann den Rat ersuchen, für 2027 vom Beitrag zum Solidaritätspool befreit zu werden.
Die Elemente und die Folgen der Reform
Die Elemente der neuen und reformierten EU-Migrationspolitik sind:
- neuer Rechtsrahmen in der EU,
- starker Grenzschutz, neue Screening-Verfahren an den Außengrenzen;
- beschleunigte Verfahren der Asylanträge, teils bereits an der Grenze;
- Migrationsdiplomatie gegenüber Drittstaaten.
Die Folgen sind:
- illegale Grenzübertritte haben sich seit 2024 mehr als halbiert, sind heuer um mehr als ein Drittel zurückgegangen;
- unerlaubte Migrationsbewegungen minus 22 % im Jahr 2025,
- Asylanträge minus 19 % im Jahr 2025,
- Anstieg der EU-weiten Rückkehrquote auf über 30 %.
Entspannung bei Migration, Anspannung bei Integration: Lukas Mandl, MEP (ÖVP)
Lukas Mandl (ÖVP), der den Migrations- und Asylpakt für das Europäische Parlament mit verhandelte, begrüßte den Bericht: „Österreich kann beantragen, von Beiträgen zum Solidaritätspool weiterhin ausgenommen zu sein. Österreich hat überdurchschnittlich viel geleistet. Solidarität bedeutet, dass Europa zusammenhält”, erklärte Mandl in einem ersten Statement.
Allerdings bleibt die Integration – nach dem Reformen in der Migration – ein Thema, sagte Mandl, denn: “Die Situation in Sachen illegaler Migration hat sich entspannt. Angespannt ist die Situation allerdings in Sachen Integration. Hier sind alle politischen Ebenen gefordert. Unsere Zivilisation der Freiheit und des Rechts gehört verteidigt gegen Tendenzen der Ablehnung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung. Das ist eines der zentralen Themen unserer Zeit.”
