Das Wiener Magistrat für Einwanderung, auch besser bekannt als MA35, kommt nicht aus den Negativschlagzeilen. Laut der aktuellen Berichterstattung der Tageszeitung Kurier ist nun aber scheinbar ein neuer Tiefpunkt erreicht: Telefone werden von Magistrats-Mitarbeitern absichtlich gar nicht mehr abgehoben, die Dauer der Verfahren wird immer noch länger und die Anzahl der Beschwerden steigen „explosionsartig“, wie Volksanwaltssprecher Walter Rosenkranz berichtet. Zur-Sache hat den zuständigen Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) mit den aktuellen Entwicklungen rund um die MA35 konfrontiert.

 

„Abgehoben wird so gut wie nie“

Die Vorwürfe gegenüber der MA35 häufen sich. Dabei sind Fälle wie die eines Mannes, der für seine bosnische Freundin Auskunft über die Verlängerung eines Studentenvisum erhalten wollte, beispielhaft. Gegenüber der Tageszeitung Kurier berichtet der Mann etwa, dass er insgesamt 30 Mal versucht hat bei der MA35 telefonisch jemanden zu erreichen – vergeblich. Die Rekordzeit in der Warteschleife: 50 Minuten.

Dass dieses Problem kein Einzelfall darstellt, sondern bereits System hat, belegt ein anonymer Mitarbeiter gegenüber dem Ö1-„Morgenjournal“ am Dienstag: In der MA35 werde „so gut wie nie“ beim Hörer abgehoben. „Telefone läuten den ganzen Tag“ und niemand hebt ab, denn „wenn einmal jemand abhebt und eine Frage beantwortet, spricht sich das herum“, so der Mitarbeiter gegenüber dem Ö1. Nachsatz: „Am nächsten Tag wäre das Amt dann voll“.

Diese Aussage des anonym bleibenden Mitarbeiters der Einwanderungsbehörde spricht Bände über die Arbeitsweise, die anscheinend in der MA35 – die NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr untersteht – vorherrscht.

 

Beschwerden steigen „explosionsartig an“

Die Missstände in der Wiener Behörde sind auch bei der Volksanwaltschaft bereits bekannt. So lassen sich diese laut dem Sprecher der Volksanwaltschaft, Walter Rosenkranz, auch in konkrete Zahlen fassen: Während im ganzen Jahr 2020 insgesamt 444 Beschwerden über die MA35 eingegangen sind, waren es bis jetzt 2021 schon rund 500. „Das ist ziemlich explodiert“, wie Rosenkranz feststellt.

Weiters gibt Volksanwalt Rosenkranz an, dass er bereits vor rund drei Wochen beklagt hat, dass Akten monatelang unbearbeitet liegenbleiben. Es gebe sogar Fälle bis zu zwei Jahren, „wo der Akt einfach außer Staub angesetzt hat gar nichts passiert ist“, wird Rosenkranz von der Tageszeitung „Die Presse“ zitiert.

 

„Negativer Trend anhaltender Verfahrensverzögerung“

Die Volksanwälte sprechen mittlerweile von einem „negativen Trend anhaltender Verfahrensverzögerungen“. Das ist deshalb auch besonders interessant, da die lange Verfahrensdauer weder mit dem Antragsaufkommen noch dem Personalstand in Beziehung zu setzen scheint. So ist die Verfahrensdauer, laut der Tageszeitung Kurier, von 2015 bis 2019 bei fast allen Typen von Anträgen gestiegen. Dem gegenüber steht die Anzahl der Anträge, die annähernd in allen Kategorien im gleichen Zeitraum gesunken ist.

 

Zur-Sache stellt Anfrage an Wiederkehr

Die MA35 fällt in den offiziellen Verantwortungsbereich von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS. Zur-Sache hat den Wiener NEOS-Chef, der auch als Stadtrat für Transparenz in Wien agiert, mit den Entwicklungen rund um die Behörde konfrontiert:

So fragte Zur-Sache den NEOS-Vizebürgermeister per Mail etwa, ob eine Behörde, die nicht einmal mehr beim Telefon abhebt, überhaupt noch funktionstüchtig sein kann.

Weiters stellte sich für uns auch die Frage, wie Wiederkehr die Sachlage beurteilt, dass mittlerweile sich sogar der Stadtrechnungshof einschaltet, um der MA35 offen Verbesserungsvorschläge nahezulegen.

 

„Sind Sie mit Ihrer Bilanz zufrieden?“

In der Anfrage an NEOS-Wiederkehr wurde auch angeführt, dass er mittlerweile seit mehr als einem Jahr für die Behörde verantwortlich ist. In dieser Zeit ist „die Zahl der Beschwerden explodiert“, wie Volksanwalt Rosenkranz ausführte.

In der Vergangenheit hat Christoph Wiederkehr als NEOS-Klubobmann im Landtag die MA35 selbst oft scharf kritisiert. Nun ist Wiederkehr selbst in der Verantwortung und die Probleme häufen sich, wie Betroffene bestätigen. Daher fragte Zur-Sache: „Sind Sie mit Ihrer eigenen Bilanz nach mehr als einem Jahr in der Verantwortung mit Ihrer Arbeit zufrieden?“

 

Transparenz-Vizebürgermeister verweigert Auskunft

Christoph Wiederkehr betont immer wieder seine Funktion als Transparenz-Stadtrat. Die Medienanfrage hat er aber bis jetzt (Stand 20:30 Uhr, 17.08.2021) nicht beantwortet. Dass NEOS-Wiederkehr eine Medienanfrage, gerade bei einer solch besorgniserregenden Entwicklung in einem seiner Magistratsabteilungen verweigert, ist bezeichnend.

So zeigt die ausbleibende Beantwortung der Anfrage auch klar auf, dass für den NEOS-Vizebürgermeister die oft eingeforderte Transparenz nur für alle anderen gilt, er selbst aber nicht dazu bereit ist, seine Arbeit transparent offenzulegen.

 

 

Wer trägt die Verantwortung?

Auch wenn die formelle Verantwortung für die MA35 bei NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr liegt, erkennt der Verfassungssprecher der Wiener ÖVP, Patrick Gasselich, vor allem auch ein „jahrzehntelanges SPÖ-Versagen in der Wiener Einwanderungsbehörde“ als Grund für die Missstände in der Behörde.

Zudem fordert Gasselich etwa, dass das von Wiederkehr angekündigte telefonische Servicecenter „sofort umgesetzt“ werden muss. Weiters dürfe auch die von Wiederkehr angekündigte Analyse der Arbeitsabläufe nicht mehr länger auf sich warten lassen, so Gasselich via Aussendung.