Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich der Wiederwahl als Bundesparteiobmann der ÖVP. Am Parteitag im Jahr 2017 in Linz wurde Kurz das erste Mal mit überwältigender Mehrheit zum Parteiobmann gewählt. Zur-Sache dokumentiert die Rede des Bundesparteiobmannes, die er am Samstag beim 39. Bundesparteitag in St. Pölten vor seiner Wiederwahl vor rund 1.500 Delegierten und Gästen in St. Pölten hielt.

 

„Das Wichtigste ist, dass der Bundesparteitag nicht als Videokonferenz stattfindet“

„Das Wichtigste ist, dass der Bundesparteitag nicht als Videokonferenz stattfindet“, stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Beginn des Parteitages fest. Gerade die letzten eineinhalb Jahre „haben wirklich viel von uns abverlangt“. Zudem zeigte sich der Bundeskanzler froh darüber, dass Österreich bisher so gut durch die Krise gekommen ist.

„Wir haben auf die Strategie des intensiven Testens gesetzt und konnten so schon im Februar mit Öffnungen beginnen, wo andere Länder noch im Lockdown verharrt sind“ und weiter: „Ihr habt in Österreich eine Testinfrastruktur aufgebaut, um die uns der Rest der Weltbeneidet. Danke an dieser Stelle an die Landeshauptleute, die Bürgermeister, die Bezirkshauptmannschaften und alle, die hier Verantwortung tragen“, so der Dank des Bundeskanzlers.

Gemeinsam habe man bereits alles versucht, um neben den gesundheitlichen Herausforderungen auch „die wirtschaftlichen und sozialen Folgen“ der Pandemie mit Hilfen bestmöglich abzufedern.

„Das Ergebnis ist ein solider Wirtschaftsaufschwung, der bereits voll im Gange ist. In den nächsten Monaten und Jahren gilt: Das Virus wird nicht verschwinden, wir müssen mit dem Virus leben.“

Denn die Rechnung sei eine einfache: „Je mehr Geimpfte, desto weniger Erkrankte. Je mehr Geimpfte, desto weniger Wirtschaftseinbruch. Je mehr Geimpfte, desto weniger Arbeitslose. Und das ist unser entschiedenes Ziel: Dass Corona unsere Freiheit, unser Leben und unsere Wirtschaft von nun an nicht mehr einschränkt.“

 

„Das Auf- und Zusperren, damit muss Schluss sein.“

„Nicht mehr der Lockdown ist die Antwort, sondern die Impfung“, erklärte der Bundeskanzler entschieden am Parteitag vor den Delegierten und Gästen, appellierte dann an alle Anwesenden:

„Wir haben nach wie vor viele Menschen, die Angst vor der Impfung haben. Daher sollen wir sowohl als Politiker als auch privat unseren Beitrag dazu leisten, die Menschen aufzuklären“. Denn für den Kanzler ist klar: „Jeder einzelne, den wir überzeugen, ist geschützt und leistet einen Beitrag für uns alle.“ Das sei auch gerade für die Christdemokraten die Verantwortung, denn als solche trage man Verantwortung für „jeden einzelnen und der gesamten Gesellschaft“.

 

„Die letzten Monate waren aber nicht nur wegen Corona besonders herausfordernd“

Während sich die Bundesregierung auf die Pandemie-Bekämpfung konzentriert hat, „sind die Attacken auf die Volkspartei immer heftiger geworden“, so der Kanzler.

„Natürlich darf man in der Politik nicht wehleidig sein. Aber hier wird immer öfter mit persönlichen Angriffen, Unterstellungen und Anzeigen gearbeitet“ stellte Kurz fest und erklärt: „Wir alle kennen diese Schattenseiten der Politik und haben auch gelernt, damit zu leben.“

Doch als vor einigen Monaten dann all die Anzeigen sogar zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Kurz geführt haben, habe das, so Kurz, „auch bei mir alles bisher Erlebte in den Schatten gestellt“.

Kurz wurde dabei auch sehr persönlich und erklärte, dass es auch für ihn Tage gab, an denen er alles in Frage gestellt habe, wo er sich fragte, ob es das ist, „was man im eigenen Leben wollte“ und ob man so etwas „auch der eigenen Familie zumutbar ist“.

 

Rückhalt hat geholfen

Besonders geholfen hat dem Bundeskanzler in dieser Zeit der unglaubliche Rückhalt „unserer Landesparteiobleute, unserer bündischen Obleute, die vielen Anrufe und SMS von Unzähligen, die auch heute hier sind. Das hat mir geholfen sehr schnell alles wieder richtig einzuordnen.“

Ein Gespräch, so erklärte Kurz, werde er sicher niemals vergessen: „Als ich Wolfang Schüssel gefragt habe, ob all diese Angriffe, Anzeigen und täglichen Attacken, denn nie aufhören werden, hat er nach kurzer Nachdenkpause geantwortet: Oh ja, wenn die ÖVP nicht mehr Erster ist, dann wird es besser.“ Und Kurz dann unter Applaus: “ Ich habe mich entschlossen: Diesen Weg werden wir nicht gehen! Wir werden allen Gegenwind aushalten! Wir werden unsere Arbeit weitermachen!“

 

„Wir haben in den vergangenen vier Jahren alle Wahlen erfolgreich geschlagen“

In einem Rückblick auf die Jahre seit dem vorigen Bundesparteitag 2017 habe die ÖVP zwei Nationalratswahl-Siege, eine gewonnene Europawahl und acht starke und teilweise fulminante Landtagswahl-Ergebnisse erzielt. Zudem gab es auch Stimmenzuwächse bei fast allen Gemeinderatswahlen; und die ÖVP stellt mittlerweile fast Dreiviertel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Österreichs, zog Bundeskanzler Kurz Bilanz und erklärte weiter: „Die Volkspartei ist damit klar die stärkste Kraft in der österreichischen Politik!“

Dabei werde man aber „nicht hochmütig werden, das wird uns nicht zu Kopf steigen. Wir werden einfach weiter versuchen, bestmöglich unsere Arbeit für Österreich zu machen. Denn Wahlerfolge sind vor allem eines: Eine große Verantwortung!“

 

Die Pandemie war in vielen Bereichen eine Zäsur

Die Pandemie war sicherlich in vielen Bereichen eine Zäsur und „oft wird heute so getan, als würde sich durch Corona alles ändern“, erklärte Kurz und weiter: „Als gäbe es keine Notwendigkeit zur Budgetdisziplin mehr und die Wirtschaftshilfen sollten ewig laufen. Als wäre der nächste Schritt nach der Kurzarbeit die Verkürzung der Arbeitszeit. Als müsste der Staat auch künftig alles regeln, was wir wo, wann tun dürfen.“

„Aber das stimmt nicht“, so Kurz und führte dabei weiter aus: „Denn gewisse Grundsätze haben sich nicht geändert: Die Freiheit ist unser höchstes Gut – sie ist der Zweck unserer liberalen Demokratie.“ Und zu diesen Grundsätze gehöre auch jener der Eigenverantwortung.

Eigenverantwortung ist der Nährboden einer erfolgreichen Gesellschaft

„Der Staat kann und soll nicht alles richten“, das sei für den Bundeskanzler klar. „Und gerade weil viele immer wieder darauf vergessen: Erarbeiten kommt immer noch vor Verteilen. Diesen Grundsätzen werden wir treu bleiben und daran darf auch nicht gerüttelt werden – nicht vor, nicht während und auch nicht nach Corona“.

Weiteres sei die Pandemie auch eine Zeit gewesen, um einmal innehalten zu können und darüber nachzudenken, was wirklich wichtig sei. „Denn gerade Krisen bieten die Möglichkeit, Veränderungen, die wir vor Jahren eingeleitet haben, noch einmal zu beschleunigen.“

 

Wir haben eine Verantwortung für unser Land, der wir gerecht werden müssen.

Letztlich sei es für eine Demokratie entscheidend, „wer hier lebt und woran die Menschen glauben“, so Kanzler Kurz.

Kurz führte weiter aus: „Das heißt für Österreich: Nicht mehr Menschen aufzunehmen, als wir integrieren können. Das heißt, dass wir alles tun müssen, dass unser Bildungssystem Basis für eine Aufstiegsgesellschaft ist, wo jeder alles erreichen kann, egal woher die Eltern kommen“.

Zudem müssen auch bestimmte Grundwerte, wie die Gleichstellung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und Respekt vor unserem Lebensmodell eingefordert werden, „die nicht verhandelbar sind“, so der Kanzler, der betont: „Da kann und wird es mit uns keine Kompromisse geben.“

 

Fünf Themenschwerpunkte für die kommenden Jahre

In fünf thematischen Punkten stellte der Bundeskanzler das Programm der Volkspartei für den Herbst vor: Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration.

Entlastung: „Damit arbeitenden Menschen in diesem Land mehr zum Leben bleibt!“

Bei Entlastung geht es Kurz besonders um die Arbeitnehmer in Österreich, deutlich betonte er vor den 600 Delegierten in St. Pölten: „Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und arbeiten gehen, die müssen von ihrem Einkommen leben können“. Dabei gehe es Kurz besonders darum, die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten.

Für viele sei die die finanzielle Situation noch lange nicht einfach, auch wenn Österreich ein wohlhabendes Land ist, so gebe es Familien, die mit Kindern und einem Nettoeinkommen von 2.500 pro Monat „rasch nichts mehr übrig“ hätten. Gerade daher habe man als Volkspartei in den letzten Jahren bereits „kleine Einkommen entlastet“ und den Familienbonus eingeführt. Dazu machte der Kanzler ein klares Versprechen, „diesen Weg im Rahmen der Steuerreform im Herbst weiter fortzusetzen“.

Deutlich sprach sich der amtierende Parteiobmann dafür aus, „die Steuern für kleine und mittlere Einkommen“ weiter zu senken und den Familienbonus „nochmal zu erhöhen“: „Damit arbeitenden Menschen in diesem Land mehr zum Leben bleibt!“

 

Arbeit: „Wer gesund ist und arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen.“

Als zweiten Punkt führte Kurz aus, wie der Arbeitsmarkt gestärkt werden könne. Denn, so Kurz, es ist für das funktionieren unserer Gesellschaft wirklich wichtig, „dass alle Menschen, die am Arbeitsmarkt teilhaben können, das auch tun“. Arbeit sei die Basis für ein selbstbestimmtes Leben, so Kurz weiter.

So war es „dramatisch“, am Höhepunkt der Pandemie, als über eine Million Mensche in Kurzarbeit und über 500.000 Menschen in Kurzarbeit waten. Doch „mittlerweile haben wir fast wieder Vorkrisenniveau erreicht“. Darüber hinaus gebe es „mehr als 110.000 offene Stellen“, zeichnete Kurz ein äußerst positives Bild vom gegenwärtigen Arbeitsmarkt in Österreich.

Genau deswegen sei es für Kurz klar, dass Arbeitssuchende weiterhin bei der Job-Suche, Ausbildung und beim Einstieg „bestmöglich unterstützt“ werden. Dabei muss es klar sein: „Wer gesund ist und arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen.“ Das entspräche dem Menschenbild der Volkspartei und das werde man auch einfordern, so Kurz abschließend zum Thema Arbeit.

 

Ökologisierung: „Was es braucht sind Fortschritt und Innovation und nicht Rückschritt und Verbote!“

Dabei zeichnete Kurz bereits eingangs einen ambitionierten Weg klar: „Wir werden den Herbst nutzen, um weitere Ökologisierungsschritte zu setzen“. Ein wichtiger Schritt dabei wird die ökosoziale Steuerreform sein, „Denn wir sind als Volkspartei einem respektvollen Umgang mit der Schöpfung verpflichtet“.

In dieser Politik nahm Kurz Bezug auf den ehemaligen Parteivorsitzenden Josef Riegler, der schon vor Jahrzehnten den richtigen Weg aufgezeichnet hat: „Nämlich nicht ein „entweder-oder“. Nicht Klimaschutz, Wirtschaftsstandort oder soziale Verträglichkeit. Sondern einen starken Standort, soziale Sicherheit und einen respektvollen Umgang mit der Schöpfung in Einklang bringen.“ Die CO2-Emissionen sind zu senken, der öffentliche Verkehr auszubauen. Nicht das Automobil sei der Feind, sondern das Kohlendioxid.

Diese Strategie gelinge im 21. Jahrhundert mit Innovation, außerdem habe man in Österreich bereits einen „führenden Anteil der erneuerbaren Energie in ganz Europa, mit fast 80 %“. Und das „werden wir bis 2030 auf 100% steigern“. Für Kurz sei zusammengefasst beim Thema Ökologisierung klar: „Was es braucht sind Fortschritt und Innovation und nicht Rückschritt und Verbote!“.

 

Digitalisierung: „Treiben wir sie in ganz Österreich gemeinsam voran!“

Die Digitalisierung sieht der Bundesparteiobmann der Volkspartei als „die größte Veränderung unserer Zeit“, die mit atemberaubender Geschwindigkeit voran geht. Dabei sei all das, was wir gerade erleben „erst der Anfang“: „Künstliche Intelligenz, QuantenComputer und viele andere Entwicklungen werden selbst den Fortschritt der letzten Jahre noch in den Schatten stellen“, so Kurz. Schon in wenigen Jahren werden diese Entwicklungen unser Leben verändert haben.

Dass „Österreich und Europa“ im Feld der Digitalisierung aufholen müssen, erlebe Kurz bei seinen Reisen ins Silicon Valley, Singapur oder Südkorea. Bereits heute seien von den 10 wertvollsten Unternehmen weltweit 9 Technologieunternehmen, „und leider keines davon aus Europa“. Dabei werden: „Die Wettbewerbsfähigkeit, die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze der Zukunft, werden zu einem großen Teil, von diesen digitalen Trends abhängen.“

Deswegen sei es für Kurz klar: „Wir brauchen hier wieder den Antrieb, den technologischen Fortschritt mitzugestalten und ihn nicht anderen Regionen der Welt zu überlassen.“

Das bedeutet konkret drei Punkte, wie Kurz ausführte:

• Wir müssen die öffentliche digitale Infrastruktur, vor allem die Breitbandinfrastruktur, schnellstmöglich flächendeckend ausbauen. Wofür wir nun 1,4 Milliarden € in die Hand nehmen.
• Wir müssen die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
• Wir müssen die bereits starke heimische Forschung noch weiter ausbauen

Dazu führte Kurz auch einen ersten konkreten Punkt aus, denn ab Herbst werde an den Schulen das Megaprojekt der Digitalisierung umgesetzt: „nicht nur Schüler“ werden mit Tablets oder Laptops ausgestattet, sondern auch „die Wissensvermittlung soll künftig digital stattfinden, die Lehrerfortbildung digitaler werden und dadurch das digitale Klassenzimmer entstehen“. Das sei die größte Reform seit der Einführung der unentgeltlichen Schulbücher.

„Das ist nichts weniger als die größte Schulreform seit der Einführung des gratis Schulbuchs“, fasste Kurz die Digitalisierung der Schulen zusammen.

Abschließend richtete Kurz einen Appell an die Delegierten am Bundesparteitag hinsichtlich der Digitalisierung: „Treiben wir sie in ganz Österreich gemeinsam voran“

 

Migration: „Nicht mehr Menschen aufzunehmen, als wir integrieren können“

Gerade zu Integration und Migration erlebe man eine zunehmend polarisierte Debatte. Nicht zuletzt auch aktuell im Zusammenhang mit dem Vormarsch der Taliban in Afghanistan.

„Es gibt viel zu viele Menschen auf der Welt, die in furchtbaren Bedingungen leben müssen. Und auch wenn wir ein zu kleines Land sind, um das alles ändern zu können, ist es unsere christlich-soziale Verantwortung vor Ort zu helfen“, so der Kanzler.

Seitdem Kurz Verantwortung trage hat sich der Auslandskatastrophenfonds mehr als verzehnfacht. „Das sind Mittel, mit denen wir in unterschiedlichen Teilen der Welt Not zumindest etwas lindern können“, so der Bundeskanzler.

„Aber ich sage auch klar: Unbeschränkte Aufnahme von Menschen aus Krisenregionen funktioniert nicht. Die Fehler aus 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Österreich hat beim Schutz von Flüchtlingen bereits Unglaubliches geleistet. Wir haben seit 2015 mehr als 120.000 Flüchtlinge aufgenommen“, stellte der Kanzler fest. Österreich hat mit mehr als 40.000 Menschen bereits die viertgrößte Afghanische Community weltweit.

Und Kurz wörtlich: „Letztlich ist es für eine Demokratie entscheidend wer hier lebt und woran die Menschen glauben. Das heißt für uns: Nicht mehr Menschen aufzunehmen, als wir integrieren können. Das heißt, dass wir alles tun müssen, dass unser Bildungssystem Basis für eine
Aufstiegsgesellschaft ist, wo jeder alles erreichen kann, egal woher die Eltern kommen. Das heißt aber auch, dass bestimmte Grundwerte, wie die Gleichstellung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und Respekt vor unserem Lebensmodell nicht verhandelbar sind. Da kann und wird es mit uns keine Kompromisse geben.“

„Viele sagen immer wieder: ÖVP Chef sein ist nicht leicht.“

Das kann Kurz aber so nicht bestätigen. Der Bundeskanzler habe sich in den letzten Jahren immer extrem getragen und unterstützt gefühlt.

„Aber ich gebe zu: Bundeskanzler sein ist nicht immer einfach. Schwierige Entscheidungen treffen zu müssen, wie zuletzt das ständige Abwägen zwischen Grundrechten und Gesundheitsschutz. So viele Entscheidungen treffen zu müssen, dass klar ist, dass niemals alle diese Entscheidungen richtig sein können.“

Dabei ist es auch so, dass man bei jeder einzelnen Entscheidung immer die Gewissheit zu haben, dass man es niemals allen recht machen kann.

„All das ist nicht immer leicht. Aber mit Eurer Unterstützung ist alles möglich. Für Eure Unterstützung in all den guten Zeiten, die wir erlebt haben, für die bin ich dankbar. All Eure Unterstützung in den schweren Zeiten, die wir auch immer wieder erlebt haben, die werde ich Euch niemals vergessen. Nach vier Jahren als Bundesparteiobmann blicke ich in tiefer Dankbarkeit zurück auf all das, was wir gemeinsam gemeistert haben.

Dann appelliert Kurz um die Unterstützung „für all das, was wir noch gemeinsam erreichen wollen!“