Bundesländer
Tirol-Wahl bestätigt Mehrheit im Bundesrat
Die am Sonntag geschlagene Landtagswahl in Tirol bringt nach Vorliegen der Ergebnisse keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Wie die Parlamentsdirektion am Montag mitteilte, bleibt die Verteilung für die Entsendung der fünf Bundesräte aus Tirol unverändert.
ÖVP und Grüne können auch nach der Tiroler Landtagswahl ihre knappe Mehrheit im Bundesrat halten. Die beiden Regierungsparteien werden weiterhin gemeinsam über 31 der 61 Sitze der Länderkammer des Parlaments verfügen. Von den fünf Tiroler Mandaten im Bundesrat gehen demnach – wie schon bisher – wieder drei an die ÖVP, jeweils ein Mandat steht erneut der FPÖ und der SPÖ zu. Die neuen Tiroler Bundesräte müssen aber erst von den Parteien nominiert und vom Tiroler Landtag entsendet werden. Dazu hat der Tiroler Landtag bis 31. Oktober Zeit. Das ist der letztmögliche Zeitpunkt zur Konstituierung des Tiroler Landtages.