Die Wiener Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, MA 35, steht wiederholt in der Kritik und gilt wegen der Missstände manchen geradezu als Skandalbehörde. Ein weiterer Bericht der Volksanwaltschaft stellte neue Mängel fest: Es fehlen Kontrollen bei Verdacht auf Scheinehen. Die Wiener Volkspartei sieht darin ein Organisationsversagen, das rasch behoben werden müsse.

 

Volksanwaltschaft: Fehlende Kontrollen bei Scheinehen

Sollte die MA 35 den Verdacht einer Scheinehe hegen, dann wird dies an die Landespolizei Wien gemeldet. Doch bereits dabei kommt es durch die MA 35 zu starken und häufigen Verzögerungen, kritisiert die Volksanwaltschaft. Sogar wenn die Polizei rasch ihren Bericht fertigstellt, setzt die Wiener Einwanderungsbehörde über Monate hinweg keine zur Korrektur erforderlichen eigenen Verfahrensschritte.

„Die MA 35 braucht endlich professionelle Strukturen. Anstatt Reformen umzusetzen, erreichen die Probleme monatlich nur neue traurige Höhepunkte, und die Behörde schafft es nicht einmal mehr, unrechtmäßiges Verhalten abzudrehen“, betont Stadtrat und ÖVP-Landesparteiobmann, Karl Mahrer. Zur-Sache berichtete bereits.

 

Bis zu zwei Jahre Verzögerungen

Die von der Volksanwaltschaft genannten Beispiele zeigen Verfahrensverzögerungen für die Prüfung illegaler Scheinehen von 1,5 bis 2 Jahren, in denen schlicht keine Verfahrensschritte gesetzt und der unrechtmäßige Zustand nicht korrigiert wurden.

Die Fälle belegen die Verzögerungen: In einem Fall einer bestätigten Scheinehe wurde das Verfahren von der MA 35 um nahezu 2 Jahre verzögert. In zwei weiteren Fällen wurden Scheinehen bestätigt, die Betroffenen aber erst 9 Monate bzw. sogar 1,5 Jahre später zu einer Befragung geladen, womit das Verfahren massiv verzögert wurde.

 

MA 35 meldet Fall erst nach 1,5 Jahren an LPD Wien

Die Volksanwaltschaft dokumentiert im  Bericht 2020 ein Ehepaar, bei dem die Vermutung einer Scheinehe bestand, weil die Eheleute keine gemeinsame Sprache sprachen und keinen miteinander vertrauten Eindruck erweckten. Obwohl die MA35 davon wusste, wurde der Akt erst nach 1,5 Jahren an die Polizei zur Überprüfung gemeldet.

Die Probleme und das Organisationsversagen bestünden in der regelmäßiger Dauerschleife, meint der Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei, Patrick Gasselich.

 

Mahrer: Klare Ablehnung bei Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts

Das Organisationsversagen sei vor allem im Zusammenhang mit der wieder eröffneten Diskussion zur Lockerung der Staatsbürgerschaft „spannend“, so die Wiener Volkspartei. Einerseits solle die Willkommenspolitik durch die Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts forciert werden, andererseits werde sie durch lasches Handeln der Behörde sogar noch begünstigt.

Karl Mahrer kritisiert die Forderung nach einer Lockerung des Staatsbürgerschaftsrechts scharf. Diese sei klar abzulehnen. „Auch im roten Wien haben Behörden effizient zu arbeiten, aber die momentanen Zustände in der MA 35 sind einer Weltstadt wie Wien völlig unwürdig. Gerade deshalb sind die Ideen und Forderungen der Wiener SPÖ völlig verantwortungslos“, so Mahrer.