News

IDAustria neu: Staatssekretärin Claudia Plakolm, Innenminister Gerhard Karner und Senior Director der SKIDATA GmbH Johannes Lippert. Foto: Chr. Dunker

Österreich führt digitalen Identitätsnachweis und Bürgerkonto ein

19.6.2024

Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten der Kontrolle bei Fahndungen und bei Terrorwarnungen, beschloss der Innenausschuss des Nationalrats. Der Justizausschuss wiederum verabschiedete neue Bedingungen für die Beschlagnahme mobiler Datenträger, was die Wahrung von Persönlichkeitsrechten stärkt. Foto: Arno Melicharek

Mehr Rechte für Polizei, Bedingungen für Handy-Beschlagnahme

19.6.2024

"Der Lack ist ab." Gemeint ist jener von Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es ist einer von vielen Kommentaren zum Wählerabsturz der Grünen in Deutschland. Foto: Thomas Trutschel, photothek, Bundestag

Grüne stark dezimiert im neuen EU-Parlament

19.6.2024

Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte zum Wochenbeginn in Brüssel (Bild), die Koalitionsregierung bis zum bereits vereinbarten Wahltermin am 29. September 2024 trotz des Vertrauensbruches fortzusetzen und die Arbeiten abzuschließen. Foto: Bka / Andy Wenzel

Der Bundeskanzler zur Fortsetzung der Koalition

19.6.2024

Kritisiert wie Doskozil die eigenen Genossen: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer. Foto: SPÖ / David Višnjić

SPÖ & Renaturierung: Dornauer mit Kritik an SPÖ-Länder

19.6.2024

Vertreter aus 17 Nationen konnte Familienministerin Susanne Raab zur Europäischen Familienkonferenz in Wien begrüßen. Foto: BKA/Florian Schrötter

Raab-Initiative für familienfreundliches Europa

18.6.2024

Ausgewogenheit zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem - dafür steht Österreich, wie der aktuelle Bericht zur Agenda 2030 zeigt.

Agenda 2030: Österreich auf Top-Rang 5 unter 166 Staaten

18.6.2024

Ohne das erforderliche Einvernehmen mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig stimmte Umweltministerin Leonore Gewessler – auch gegen die Stellungnahme der Bundesländer – für das EU-Renaturierungsgesetz. Der Verfassungs- und Gesetzesbruch, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, landet vor den Gerichten. Foto: Toschnig und Gewessler nach dem Ministerrat im Dezember 2022. Foto: Bka/Berger

Gewessler-Solo landet vor Gerichten

17.6.2024

Die Waldfläche in Österreich erhöht sich jährlich. Foto: Forst&Land

Renaturierung: Sachwidriges Gesetz, rechtswidrige Zustimmung

16.6.2024

Bundeskanzler Karl Nehammer nimmt am Samstag und am Sonntag an einer internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz teil: Das ist der Beginn des Weges zum Frieden, erhoffen Nehammer für Österreich und weitere 90 Staaten. Foto: Bka / Dragan Tatic

Nehammer: Der Krieg muss beendet werden. Frieden ist unser Ziel.

15.6.2024