1,6 EU-Milliarden für Reformen und Investitionen
Reformen und Investitionen pflastern den Weg in die Zukunft. Dafür werden Österreich demnächst rund 1,6 Mrd. Euro aus Brüssel überwiesen.
Österreich erreicht Ziele der Reformen
Die Europäische Kommission hat den zweiten Zahlungsantrags Österreichs von 1,622 Mrd. Euro im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück von NextGenerationEU, zugestimmt.
Österreich hat die 67 Etappenziele und Zielwerte des Rates für die zweite und dritte Tranche erreicht, heißt es in einer Information der Kommission.
Breites Spektrum an Projekten
Schwerpunkte der Reformen und Investitionen sind die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, Gesundheit, Energie, Kreislaufwirtschaft und biologische Vielfalt, nachhaltige Mobilität, Renten, Kompetenzen, Kultur, Unterstützung wachstumsorientierter Start-ups und CO2-Besteuerung.
Zu den Maßnahmen gehören die Beschleunigung der Dekarbonisierung von Gebäuden, einschließlich eines Verbots von Heizsystemen für fossile Brennstoffe in neuen Gebäuden ab 2025, sowie der Austausch von mehr als 30 000 Heizsystemen für fossile Brennstoffe in bestehenden Gebäuden. Weitere Maßnahmen sind eine Rentenreform zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Rentensystems und Investitionen in die Langzeitpflege.
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) gibt in den nächsten vier Wochen eine Stellungnahme ab, dan kann die Zahlung erfolgen.
Der österreichische Aufbau- und Resilienzplan umfasst Investitions- und Reformmaßnahmen mit Zuschüssen in Höhe von 3,961 Mrd. Euro.
