Neuer Bundestag startet. CDU und SPD verhandeln weiter.
Ein Monat nach der Deutschen Bundestagswahl laufen die Verhandlungen zwischen der Union (CDU/CSU) und der SPD weiter auf Hochtouren. Währenddessen konstituiert sich am Dienstag das Parlament.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten in Berlin kommen in eine entscheidende Phase. Nachdem alle Verhandlergruppen ihre Ergebnisse den Parteispitzen vorgelegt haben, soll nun auf oberster Ebene weiterverhandelt werden. Die intensiven Beratungen in den vergangenen Tagen brachten zahlreiche Ergebnisse zutage, allerdings sind in zentralen Bereichen immer noch große Differenzen vorhanden.
Knackpunkt Migration und Soziales
Ein besonders strittiges Thema ist die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits vor der Wahl eine 5-Punkte-Plan vorgelegt, der im Bundestag keine Mehrheit gefunden hatte. Nach seinem Wahlsieg besteht er weiterhin auf eine wende in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik. Unter anderem fordert eine generelle Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Diese Pläne stoßen jedoch auf Widerstand seitens der SPD.
Auch in der Sozialpolitik gibt es weiterhin große Unterschiede. Merz plädiert für strengere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung im Rahmen des Bürgergeldes, einschließlich der vollständigen Streichung von Leistungen. Diese Position wird von der SPD kritisch gesehen, da sie soziale Härten befürchtet.
Verhandler zuversichtlich
Trotz der bestehenden Meinungsverschiedenheiten betonen beide Seiten die Notwendigkeit, gemeinsam eine Einigung zu finden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gab zu, dass noch “Brocken” vor ihnen liegen würden. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass durch konstruktive Gespräche Kompromisse erzielt werden können.
Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages
Der neue Deutsche Bundestag nimmt hingegen am Dienstag seine Arbeit auf, nachdem das bisherigen alten Zusammensetzung noch vor zwei Wochen das milliardenschwere Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen hat (Zu-Sache berichtete). Mit der Konstituierung endet offiziell die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz, die jedoch geschäftsführend im Amt bleibt, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Nach der Wahl wird isch auch im Reichstagsgebäude ein anderes Parteienbild zeigen. Die Union ist nun wieder stärkste Fraktion, gefolgt von der AfD. Nicht mehr vertreten sind die liberale FDP sowie das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).
Ein zentraler Punkt der heutigen Sitzung ist die Wahl des Bundestagspräsidiums. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Abgeordnete und ehemalige Ministern Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert, da der Union als stimmenstärkste Fraktion das Nominierungsrecht zusteht.
