Es ist ein Problem, über das in Europa schon seit Jahren diskutiert und in vielen Wirtschaftskreisen kritisiert wird. Die (Über)regulierung. Die ÖVP widmet in ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl am 9. Juni dem Abbau der Regulierung in der EU ein eigenes Kapitel. Zur-Sache hat die wichtigsten Vorschläge und Forderungen der ÖVP zusammengefasst.

 

Bürokratie hemmt Dynamik

„Übermäßige Regulierung und zu viel Bürokratie hemmen die wirtschaftliche Dynamik in Europa, behindern die Innovationskraft unserer Betriebe, belasten Bürgerinnen und Bürger und lähmen staatliches Handeln in den Mitgliedstaaten“, bringt es die ÖVP gleich in der Einleitung auf den Punkt.

Unternehmer sollen laut ÖVP-Programm wieder Unternehmer sein können, ohne mit „übermäßigen administrativen Aufgaben und/oder übermäßigen  Berichtspflichten belastet zu werden.“ Daher sollen unnötige bürokratische Hürden und Überregulierung auf europäischer Ebene identifiziert und abgebaut werden.

Die Vorschläge der ÖVP für weniger Regulierung:

• Refokussierung der Union auf Wirtschaftsthemen und konsequenter Abbau von Überregulierungen. Dazu zählt beispielsweise die Überprüfung des Green Deal und der Angemessenheit der ESG-Kriterien zur Nachhaltigkeit von Unternehmen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit.
• Neuverhandlung sämtlicher Regulierungen, die zu stark in die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit eingreifen. Die ÖVP nennt hier das Lieferkettengesetz oder das Aus für Verbrenner bei Neuzulassungen ab 2035
• Wettbewerbsfähigkeitscheck für EU-Verordnungen und Richtlinien
• Konsequente Reduktion der Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent wie beispiels- weise die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
• In Richtlinien und Verordnungen sollten Sunset-Klauseln zum Standard werden, die neue Regelungen befristen, sodass nach Ablauf einer definierten Zeit entweder die Regelung außer Kraft tritt oder neu verhandelt werden muss.
• Rechtsbereinigung, um bestehende Gesetze, Verordnungen und Richtlinien auf Doppelgleisigkeiten zu überprüfen.
• Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen
• Abschaffung der zusätzlichen Gebühren für Telefongespräche innerhalb der EU, um aus Österreich oder anderen Ländern innerhalb der Union gratis in andere Mitgliedstaaten telefonieren zu können
• Erweiterung des Roaming-Abkommens auch auf die Schweiz