Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will an den Abschiebungen nach Afghanistan festhalten. Aus diesem Grund tritt Nehammer gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Griechenland an die EU-Kommission mit konkreten Forderungen heran. Ziel ist es eine gemeinsame Herangehensweise bei den Abschiebungen und den Hilfeleistungen für Afghanistan zu finden. Zur-Sache präsentiert den Brief der Innenminister an die Kommission.

 

„Macht euch nicht auf den Weg nach Europa“

Die österreichische Bundesregierung hat bereits 400 zusätzliche Soldaten in das Burgenland zum Grenzschutz beordert. Rund 1000 Soldatinnen und Soldaten bewachen nun Österreichs Außengrenze. Innenminister Karl Nehammer startete auch eine Initiative, um ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei den Abschiebungen und den Hilfeleistungen für Afghanistan zu organisieren. Aus diesem Grund hat Nehammer mit einigen EU-Amtskollegen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben.

Darin fordert Nehammer unter anderem das weitere konsequente Abschieben nach Afghanistan: „Wir halten an den Abschiebungen nach Afghanistan weiter fest. Gemeinsam mit Deutschland, Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Belgien fordern wir die EU-Kommission auf, auf die Einhaltung der Rückführungs-Vereinbarung mit Afghanistan zu pochen. Das ist das richtige Signal für irreguläre Migranten: Macht euch gar nicht auf den Weg nach Europa.“

 

 

Abschiebungen: Straffällige Afghanen haben Priorität

Konkret fordern die EU-Innenminister in ihrem Brief die Kommission dazu auf, Rückführungen nach Afghanistan aufrecht zu halten. Hierbei soll die Kommission den Dialog mit der Regierung von Afghanistan intensivieren.

Priorität bei den Abschiebungen sollen strafffällig gewordene Afghanen haben. „Sie müssen die EU verlassen“, so die Innenminister klar. Zudem wäre ein etwaiger Stopp von Rückführungen ein falsches Signal für all jene, die sich aus Afghanistan auf den Weg nach Europa machen wollen. Klar ist für die Minister auch, dass es bereits jetzt eine „generelle Verpflichtung“ von Staaten gibt, ihre Bürger zurückzunehmen.

 

Hilfe in Nachbarländern Afghanistans

Die EU-Innenminister fordern in ihrem Brief an die EU-Kommission auch dazu auf, mit Hilfeleistungen bei der Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Afghanistans zu unterstützen. Zudem wird in dem Brief an die EU auch eine Team Europe Initiative oder ein Regionales Entwicklungsprogramm für Afghanistan und deren Nachbarstaaten eingefordert. Dadurch soll etwa der Schutz in den Regionen und auch das Migrationsmanagement vor Ort gestärkt und ausgebaut werden.

Ziel ist es, den Migrationsdruck von Afghanistan aus zu reduzieren. Das „entspricht auch den Zielen der Genfer Flüchtlingskonvention, Schutz in unmittelbarer Nähe des Herkunftslandes anzubieten“, wie die Minister zu ihrem Vorstoß festhalten.

 

Brief an die EU-Kommission

Hier der Brief von Innenminister Nehammer und seinen Amtskollegen aus Deutschland, Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Belgien.