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Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird.
„Wir verordnen der Europäischen Union ein Jahr der Bürokratiediät”, betonte die Ministerin. Ein Jahr lang solle man sich „auf Vollziehen, Vereinfachen und Abschaffen von unnötigen Regulierungen konzentrieren”. Bauers Klartext:„Wer die zunehmende Bürokratie mit immer neuen Gesetzen bekämpft, löscht am Ende des Tages Feuer mit Papier.”
Kritik am Finanzrahmen
Ein ähnlicher Grundsatz müsse auch beim Mehrjährigen Finanzrahmen gelten. Der aktuelle Vorschlag lese sich „in weiten Teilen als sehr teure Wunschliste mancher Staaten an unsere Steuerzahlerinnen und -zahler”, so Bauer. Österreichs Position sei seit Beginn klar: „Das Gesamtvolumen muss deutlich sinken.” Zudem brauche es eine Beibehaltung des Beitragskorrekturmechanismus. Der nationale Beitrag solle „möglichst stabil bleiben, damit wir Raum für neue Prioritäten schaffen können”. Fokussieren wolle man sich auf jene Bereiche mit den höchsten Rückflüssen für Österreich – Forschung, Innovation, Wissenschaft, Wirtschaftsstandort sowie Landwirtschaft und Regionen. „Wir brauchen nicht das größtmögliche Budget der Europäischen Union, sondern das wirksamste.”
Zustimmung aus dem Europaparlament
Bauers Vorschläge lösten eine Reihe von Unterstützungsbekundungen aus. Rückendeckung kam unter anderen von den ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Angelika Winzig. Bauer schlage „den richtigen Weg ein” und habe „breite Unterstützung”, so die beiden. Mandl, ÖVP-Vertreter im Rechtsausschuss, sprach von einer „willkommenen Unterstützung” für den Kurs des Parlaments: Durch bessere Mehrheiten habe man „viel Deregulierung geschafft”. Dass in der Initiative „alle fünf europäischen Parteienfamilien der breiten demokratischen Mitte” vertreten seien, zeige ein „erfreuliches Umdenken”. Die Mitgliedstaaten müssten ihrerseits „Gold Plating vermeiden”.
ÖVP-Wirtschaftssprecherin Winzig betonte: „Unsere Betriebe ersticken in Berichtspflichten.” Gerade in schwierigen Zeiten brauche man „weniger Bürokratie und keine neuen EU-Regeln, die niemand braucht”. Bürokratie im Nachhinein abzubauen sei gut, „sie gar nicht erst entstehen zu lassen ist besser”. Künftig müsse schon im Gesetzgebungsprozess geprüft werden, dass neue Regeln keine zusätzliche Bürokratie verursachten.
WKÖ: „Simplicity by Design” als Grundsatz
Auch die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unterstützt die Initiative. Der Vorstoß sei „ein wichtiges Signal”, so Generalsekretär Jochen Danninger. Nun müssten die Vereinfachungen „auch bei den Unternehmen ankommen”. Wettbewerbsfähigkeit entstehe „nicht durch immer neue Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen, sondern durch Innovation, Investitionen und unternehmerische Freiheit”. Neue Regeln müssten nach dem Grundsatz „Simplicity by Design” von Beginn an einfach und praxistauglich sein. Ebenso müsse „Think Small First” gelebt werden. Als Beispiele für Handlungsbedarf nennt die WKÖ die EU-Verpackungsverordnung, die Entgelttransparenz-Richtlinie und neue Ökodesign-Vorgaben. „Gut gemeinte Regeln dürfen nicht zu neuen Binnenmarktbarrieren werden”, so Danninger. Die WKÖ habe konkrete Vereinfachungsvorschläge für 70 EU-Rechtsakte vorgelegt.
IWS: „Größter Hemmschuh für Wachstum”
Unterstützung kommt zudem von der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS). „Überbordende EU-Bürokratie ist der größte Hemmschuh für Wirtschaftswachstum, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung”, so Geschäftsführer Gottfried Kneifel. Man begrüße daher die Entbürokratisierungsinitiative Bauers. Im Zentrum stünden – wofür auch IWS-Präsident Christoph Leitl in Brüssel kämpfe – ein einjähriger Regulierungsstopp mit Schwerpunkt auf dem Vereinfachen bestehender Regeln, eine spürbare Entlastung der Wirtschaft von Melde- und Berichtspflichten sowie der Grundsatz „Simplicity by Design”, wonach neue Vorschriften von Beginn an verhältnismäßig und für kleine und mittlere Unternehmen einfach umsetzbar sein sollen.
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