Europas Wirtschaft entscheidet Europas Schicksal. Weniger Belastungen für Unternehmen und ein Nachjustieren bei den Wettbewerbsregeln fordert die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament Angelika Winzig am Mittwoch. Europa drohe ein Wettbewerbs- und Wohlstandsverlust, wenn die EU nicht rasch reagiere. Ihre Fraktionskollegin Barbara Thaler verwies auf Vorschläge und Notwendigkeit, den Binnenmarkt zu vertiefen. 

 

Nicht von USA und China abhängen lassen

Für Winzig müsse die EU sicherstellen, dass Europa im immer härter werdenden globalen Wettbewerb nicht von den zwei großen Wirtschaftsmächten USA und China abgehängt wird. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen wollen, dann ist es notwendig, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unserer Unternehmen endlich volle Priorität hat. Dafür müssen wir Belastungen für Unternehmen durch EU-Vorschriften abbauen und neue verhindern“, so die Europaparlamentarierin der ÖVP am Mittwoch in Straßburg.

EU-Kommission lenkt ein

Die  EU-Kommission scheint nun endlich die Zeichen der Zeit erkennen und richtet den Fokus auf die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes,  meint die Delegationsleiterin in der Plenardebatte über die notwendige Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch im Lichte des US-amerikanischen Subventionspakets für nachhaltige Energietechnologien, des sogenannten „Inflation Reduction Acts“.

„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Nachjustierung der Wettbewerbsregeln für saubere Technologien und Innovationen angekündigt. Das begrüßen wir. Mitgliedstaaten sollen ihre innovativen Unternehmen besser fördern können und Staaten, die dazu derzeit nicht in der Lage sind, könnten finanzielle Hilfe erhalten. Wir werden uns genau anschauen, wie dieser Souveränitätsfonds zur Förderung grüner Technologien ausschauen soll, den sie angekündigt hat. Immer nur mehr Geld alleine löst das Problem nicht, ganz abgesehen von der Frage, woher es kommen soll“, so Winzig.

 

Bürokratie und Auflagen Problem für Wettbewerbsfähigkeit

Entscheidend ist für Winzig, dass für geplante EU-Gesetze mit Unternehmerbezug endlich immer ein Fakten- und Machbarkeitscheck in Bezug auf die praktische Umsetzung gemacht wird und es nicht immer wieder neue Auflagen und bürokratische Belastungen für Unternehmen gibt. „Der Green Deal muss endlich auch ein Deal für die Wirtschaft sein, bei Projekten wie Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Vorschriften für Lohntransparenz und anderen braucht es endlich Realitätssinn.“

Die EU müsse die Unternehmen entlasten und nicht belasten und so ihre Abwanderung aus Europa stoppen. Denn es sind für Winzig die Unternehmen, die dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze erhalten und schaffen und so den Wohlstand und die Wirtschaft absichern und wachsen lassen. Um das zu erreichen, dürfe man „keine Zeit mehr verlieren“.

 

Thaler fordert „Update“ des EU-Binnenmarkts

Bereits am Montag forderte Tirols ÖVP-Europaabgeordnete eine Vertiefung des EU-Binnenmarkts. Auch als Reaktion auf die große Bürokratie und die wachsenden Märkten außerhalb der EU.

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläum des europäischen Binnenmarkts meinte die Tirolerin, dass der Binnenmarkt die EU und deren Mitgliedsstaaten zu „wesentlichen Spielern auf der wirtschaftlichen Weltbühne gemacht“ habe. „Jetzt ist es an der Zeit für ein Update. Wir müssen den Binnenmarkt weiter ausbauen, noch mehr die gemeinsamen Chancen der Digitalwirtschaft für unsere Unternehmen nutzen und Europas Wirtschaft stärker gegen den immer schärferen globalen Wettbewerb wappnen“, sagt Barbara Thaler

Für Thaler ist der gemeinsame Binnenmarkt „der größte Erfolg Europas und das Herzstück der Europäischen Union“. Österreich profitiere besonders von den Möglichkeiten des Binnenmarkts. „Um die 70 Prozent des internationalen Handels Österreichs finden mit anderen EU-Ländern statt. Unsere österreichischen Exporte ins EU-Ausland haben sich seit dem EU-Beitritt mehr als verdreifacht, von 33 Milliarden Euro auf 112 Milliarden Euro im Jahr 2021“, erklärt Thaler. „Das verdanken wir den vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts: freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr.“

Potential von über 550 Milliarden Euro nicht genutzt

Nun sei es Aufgabe der EU, das sehr große und noch ungenutzte Potenzial des Binnenmarktes zu heben. Bestehende Hürden müssen eingerissen, Lücken geschlossen und gemeinsame Regeln ausgeweitet werden. Laut Schätzungen könnten europäische Unternehmen jedes Jahr um 269 Milliarden Euro mehr mit Industriegütern und um 297 Milliarden Euro mehr mit Dienstleistungen umsetzen.

„Diesen soliden Schub des Wirtschaftswachstums in Europa müssen wir umgehend anstoßen. Wir brauchen zudem klare Regeln für Krisenzeiten, damit der Binnenmarkt nicht wie während der COVID-Pandemie vom Stillstand bedroht ist. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und das immer robustere Auftreten von wirtschaftlichen Mitbewerbern wie China und auch den USA haben uns gezeigt, dass wir unabhängiger und widerstandsfähiger werden müssen“, erklärt Thaler.

Und Europa müsse auch eine Antwort geben auf den Inflation Reduction Acts der USA, schreibt Thaler auf ihrer Homepage: Europa arbeite mit Regeln und Normen, die USA mit Anreizen, um Ökologie und Ökonomie zu verbinden. Damit könnten jene Investitionen von Europa in die USA wandern, die hier dringend erforderlich seien.