Stärkung von Frontex für Gödl „wichtig und richtig“

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex auf 30.000 Einsatzkräfte aufzustocken und stärker in Rückführungen einzubinden. Für ihn setzt Österreichs EU-Kommissar Magnus Brunner damit den heimischen Kurs auf europäischer Ebene fort.

“Brauchen einen starken Schutz”

„Um illegale Migration wirksam zu bekämpfen, braucht es einen starken Schutz der EU-Außengrenzen und die konsequente Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht“, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Der Ausbau und die Stärkung von Frontex seien deshalb „wichtig und richtig“. Gödl reagiert damit auf die Vorschläge von EU-Kommissarin Henna Virkkunen aus Finnland und dem österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner.

Konkret vorgeschlagen werden eine Aufstockung der Frontex-Einsatzkräfte auf 30.000, die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe im Krisenfall, eine aktive und stärkere Einbindung der Grenzschutzagentur bei Rückführungen sowie eine Überwachung sozialer Medien, um Vorgängen wie bei der spanischen Exklave Ceuta vorzubeugen.

Gödl sieht handlungsfähigen Grenzschutz für den Krisenfall 

Damit würden „wirksame Maßnahmen für einen handlungsfähigen europäischen Grenzschutz auch im Krisenfall“ auf dem Tisch liegen, so Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Brunner setze in der EU-Kommission „genau jenen Kurs fort, den die Bundesregierung und wir als Volkspartei auch in Österreich verfolgen“ – für eine klare Asyl- und Migrationspolitik mit konsequenten Rückführungen, einen entschlossenen Kampf gegen illegale Migration und einen starken Schutz der Außengrenzen.

Mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner auf nationaler sowie Kommissar Brunner auf europäischer Ebene stehe die Volkspartei „für Sicherheit und Ordnung in Österreich und Europa“, schließt Gödl. Diesen Weg werde man auch in Zukunft fortsetzen, „für ein Europa, das Herr im eigenen Haus ist“.

Brunner präsentierte die Pläne

Bei der Vorstellung der Frontex-Pläne begründete EU-Kommissar Magnus Brunner die Maßnahme. Man könne die Freiheiten nur dann behalten, wenn man die Außengrenzen wirksam schützt. “Und deshalb schlagen wir heute ein stärkeres Frontex vor. Wir müssen handeln, bevor aus einem Ereignis eine Krise wird, und wir müssen selbst entscheiden, wer in die Europäische Union einreisen darf, wer bleiben darf, aber auch, wer die Europäische Union wieder verlassen muss”, wird Brunner von mehreren österreichischen Medien zitiert.

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