Kanzler-Gipfel in Salzburg: Stocker und Merz fordern EU-Sparsamkeit
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trafen am Samstagnachmittag in Salzburg zu einem Vieraugengespräch zusammen. Das bereits dritte persönliche Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr unterstreicht die enge Verbundenheit zwischen Österreich und Deutschland.
Im Zentrum der Gespräche standen europäische Herausforderungen wie illegale Migration, Wettbewerbsfähigkeit sowie geopolitische Themen wie der Ukraine-Krieg und die Situation in Gaza.
“Deutschland ist Österreichs wichtigster Wirtschaftspartner und engster Verbündeter in vielen zentralen Fragen”, betonte Bundeskanzler Stocker. “Gerade beim Thema Migration ziehen wir an einem Strang. Mit dem Asyl- und Migrationspakt wurde bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Nun ist die vollständige Umsetzung durch alle Mitgliedstaaten gefragt.”
Geschlossenes Auftreten gegen Russland
Zum Ukraine-Krieg sagte Stocker: “Als EU müssen wir geschlossen bleiben, dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen und müssen gemeinsam mit unseren globalen Partnern den Druck erhöhen. Es ist höchste Zeit, dass Russland endlich bereit ist für ernsthafte Friedensverhandlungen.”
Zur Gaza-Situation appellierte der Kanzler: “Wir brauchen dringend einen Waffenstillstand in Gaza. Die Hamas darf keine Rolle mehr spielen und nie mehr eine Gefahr für Israel darstellen. Gleichzeitig ist die humanitäre Situation in Gaza unerträglich.”
Scharfe Kritik am EU-Haushaltsplan
Hauptkritikpunkt war der von der EU-Kommission vorgestellte Finanzrahmen (Zur-Sache berichtete). “Wir sind mit Deutschland einer Meinung, dass der letzte Woche vorgestellte Vorschlag noch recht weit entfernt ist von einer akzeptablen Lösung”, so Stocker.
“Nationale Budgets werden enger geschnürt und wir diskutieren auf EU-Ebene den ambitioniertesten Haushaltsplan aller Zeiten in Höhe von fast 2.000 Milliarden Euro. Nationale Konsolidierungen müssen sich auch auf EU-Ebene niederschlagen. Frei nach dem Motto: nicht mehr, sondern besser ausgeben”, kritisierte der Bundeskanzler.
Brenner-Problem thematisiert
Auch die Verkehrssituation am Brenner wurde besprochen. Stocker warb um deutsche Unterstützung für den Brenner-Basistunnel: “Die Belastung für Bevölkerung und Umwelt in Tirol ist enorm. Eine Klage macht den Brenner nicht breiter, den Transit nicht weniger und bringt nicht einen LKW mehr von der Straße auf die Schiene.”
Am Abend besuchten die beiden Kanzler gemeinsam mit ihren Ehefrauen die Aufführung des “Jedermann” bei den Salzburger Festspielen.
