Krisen diktieren Rats-Agenda
Krisen und Kriege des Nahen Ostens und in der Ukraine stehen ebenso auf der Tagung des Rates der Europäischen Union wie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ländern des Westbalkans. Für Österreich setzte Bundeskanzler Karl Nehammer auch das Thema Migration auf die Tagesordnung.
Krisen erfordern, Nordafrika zu stabilisieren
„Wir haben als Europäische Union einen wichtigen Vertrag mit Ägypten abgeschlossen, um die Lage zu stabilisieren“, sagte Nehammer zum Auftakt des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Europa muss sicherer werden, reguläre Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen und gegen illegale Migration sowie organisierte Kriminalität vorgehen, sagte Nehammer. Daher habe sich Österreich dafür eingesetzt, dass Migration bei den Räten eine wesentliches Thema ist.
Ein weiteres wichtiges Thema für Österreich in Brüssel sei Bosnien-Herzegowina, erklärte Nehammer: “Es schaut gut aus, dass wir den Beitrittsverhandlungsprozess starten können. Bosnien-Herzegowina hat sich sehr angestrengt. Ja, es gibt noch viel zu tun, aber es geht in die richtige Richtung.”
Ukraine-Hilfe für Wiederaufbau
Zur Situation und zur Unterstützung der Ukraine verwies der Bundeskanzler auf die Position neutraler Staaten: Das zur Verfügung gestellte Geld sollte nicht für Waffen und Munition ausgegeben werden sondern vor allem für den Wiederaufbau der Ukraine. Österreich ist am Wiederaufbau beteiligt.
