Kugler besorgt: Moskau verlässt Anti-Folter-Konvention

Mit „großer Sorge“ blickt Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP, auf die politische Führung in Moskau, denn Russland verlässt die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

„Dieser Schritt bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass das Verbot von Folter für staatliches Handeln uneingeschränkt und unverrückbar gelten muss”, erklärt Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler.

Die Anti-Folter-Konvention ist ein 1984 beschlossenes und 1987 in Kraft getretenes UN-Übereinkommen, das von 174 Staaten ratifiziert wurde.

Sorge um Menschenrechte

Menschenrechte bilden die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens in einer aufgeklärten Welt, so Kugler: “Als Österreichische Volkspartei beobachten wir mit großer Sorge, dass Russland der europäischen Anti-Folter-Konvention den Rücken gekehrt hat.”

Kugler wörtlich: “Die Würde und Freiheit des Menschen stehen im Zentrum christlich-sozialer Politik. Die damit einhergehenden Grund- und Freiheitsrechte bilden zentrale Lehren aus der gemeinsamen Geschichte von Europa und Russland. Auch im Interesse der betroffenen russischen Bevölkerung bedauern wir, dass sich die politische Führung in Moskau um diesen weiteren Schritt von gemeinsamen, teuer erkämpften Werten entfernt.”